Weltpolitik

Die fünf wichtigsten Fragen zum Brexit

"Hängepartie statt Chaos", titelten die Nachrichtenagenturen nach dem nächtlichen Beschluss der EU-Staats- und Regierungschefs, den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs um weitere sechs Monate zu verschieben. Hier die Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Diese Partnerschaft ist bald Geschichte. SN/apa (afp)
Diese Partnerschaft ist bald Geschichte.

1. Warum der 31. Oktober?

Die neuerliche Verschiebung des EU-Austrittsdatums für Großbritannien um sechs Monate - bis spätestens 31. Oktober 2019 - hat weder mit Halloween zu tun noch mit dem Weltspartag. Am 1. November tritt die neue EU-Kommission ihr Amt an. Scheiden die Briten vorher aus, muss London zumindest keinen neuen Kommissar nach Brüssel entsenden.

Der nächtliche Gipfelbeschluss sieht eine Art flexiblen Austritt vor, wie in der Schlusserklärung festgehalten: Zunächst müssen die Briten an den EU-Parlamentswahlen zwischen 23. und 26. Mai teilnehmen, weil das in den EU-Verträgen so geregelt ist. (Die notwendigen Gesetze und die Empfehlungen der Wahlkommission sind in Großbritannien seit Mittwoch in Kraft). Ausnahme: Es gelingt der britischen Premierministerin Theresa May, das - bereits drei Mal abgelehnte - EU-Scheidungsabkommen doch noch vorher im Parlament durchzubringen. Dann kann das Vereinigte Königreich die EU geordnet und mit Übergangsfrist bis Ende 2020 verlassen.

Sollte das nicht gelingen und die Briten dennoch nicht wählen, würden sie am 1. Juni automatisch ohne Abkommen aus der EU ausscheiden.

2. Was bedeutet die Verschiebung für die EU-Wahl?

Sollten die Briten tatsächlich im Mai wählen, wäre die geplante Verkleinerung des EU-Parlaments von bisher 751 auf 705 Abgeordnete aufgeschoben - ebenso wie die daraus folgende Aufstockung der österreichischen Sitze von derzeit 18 auf 19. Die nächste Wahlprognose des EU-Parlaments zur künftigen Sitzverteilung in einer Woche wird daher wieder auf 751 Sitze abstellen.

Die britischen EU-Abgeordneten würden nur für fünf Monate ins Europaparlament einziehen. Sie wären jedoch in einer Phase dabei, in der wichtige Entscheidungen fallen, vor allem die über den nächsten EU-Kommissionspräsidenten. Sollte die Wahl die britischen EU-Gegnern stärken, wie auf Seiten der britischen EU-Befürworter befürchtet wird, könnten sie gemeinsam mit den Rechtspopulisten das EU-Parlament dominieren. Dass die Wahl eine Art zweites Brexit-Referendum sein - und pro EU ausgehen könnte - halten Beobachter für "eine Illusion".

3. Ist eine weitere Verschiebung des Brexit möglich?

"Ich bin zu alt, um ein anderes Szenario auszuschließen", sagte Ratspräsident Donald Tusk am Ende des Gipfels in der Nacht auf Donnerstag, auf Fragen, ob der 31. Oktober nun wirklich das Ende der britischen EU-Mitgliedschaft ist. "Ich glaube, es ist weiter alles möglich." EU-Diplomaten glauben, dass, nicht zuletzt durch die Teilnahme der Briten an der EU-Wahl, eine Art Verschiebung-Perpetuum-Mobile in Bewegung kommt. Optimisten wie Tusk hoffen offenbar weiter auf einen Meinungsumschwung in Großbritannien. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron aber auch EU-Chefverhandler Michel Barnier wollen dagegen eine möglichst kurze Frist, weil sie fürchten, dass ohne Zeitdruck in London keine Entscheidungen fallen.

4. Könnten die Briten den Austritt noch ganz zurückziehen?

Ja. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs von Anfang Dezember kann London einseitig den Austrittsantrag nach Artikel 50 des EU-Vertrags zurückziehen. Die Möglichkeit wird immer wieder als absolute Notlösung ins Spiel gebracht und gilt nicht als sehr wahrscheinlich.

5. Was bedeutet die neue Verschiebung für das künftige Verhältnis?

Ein Brexit ohne Abkommen (No deal) ist nach Ansicht von Beobachtern weniger wahrscheinlich geworden. Sollte mit Hilfe der Labour-Partei der Austrittsvertrag im EU-Parlament beschlossen werden, müsste May im zukünftigen Verhältnis mit der EU auf eine Zollunion einschwenken. Das würde die Vorkämpfer eines "Raus um jeden Preis" schwächen, lautet die Hoffnung auf EU-Seite. Die Tendenz geht in Richtung eines weicheren Brexit.

Aufgerufen am 14.10.2019 um 10:59 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/die-fuenf-wichtigsten-fragen-zum-brexit-68639830

Brexit - aber wie?

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