Weltpolitik

Die Law-and-Order-Frau

Auf Druck der ostdeutschen SPD wurde die Berliner Kommunalpolitikerin Franziska Giffey Bundesfamilienministerin.

SPD-Frauen im deutschen Kabinett (von links): Bärbel Bohley (Justiz), Franziska Giffey (Familie) und Svenja Schulze (Umwelt).  SN/APA/AFP/TOBIAS SCHWARZ
SPD-Frauen im deutschen Kabinett (von links): Bärbel Bohley (Justiz), Franziska Giffey (Familie) und Svenja Schulze (Umwelt).

BERLIN (SN). "Es gibt eine Verfassung, und es gibt Grundsätze, die sind nicht verhandelbar. Das fängt bei der Teilnahme von Muslimen am Schwimmunterricht an und geht weiter über die Frage der freien Partnerwahl und das entschiedene Eintreten gegen die Zwangsverheiratung." Mit Aussagen wie dieser hat sich die SPD-Politikerin Franziska Giffey den Ruf einer Law-and-order-Frau der SPD erworben. Ihre Null-Toleranz-Politik gefällt nicht allen in ihrer Partei. In der eher linken Berliner SPD gilt sie vielen als zu konservativ. Dass sie dennoch Ministerin geworden ist, verdankt sie dem Druck der ostdeutschen Landesverbände, die unbedingt jemand aus ihren Reihen im Kabinett haben wollten.

Giffey wurde 1978 in Frankfurt (Oder) geboren und wuchs in Brandenburg auf. Seit gut 20 Jahren aber lebt sie in Berlin, wo sie 2015 die Nachfolge des legendären Neuköllner Bezirksbürgermeisters Heinz Buschkowsky (SPD) antrat. Auch der war ein Mann der klaren Worte, was in seiner Partei nicht immer gut ankam, wohl aber in seinem Bezirk. Buschkowsky hatte früh vor einem Scheitern der Integration gewarnt, vor einer drucklosen Bildungspolitik und vor Parallelgesellschaften, in denen arabische Friedensrichter an die Stelle staatlicher Justiz treten.

Neukölln ist wohl der schwierigste der Berliner Problembezirke. Hier befindet sich die Rütli-Schule, die vor gut zehn Jahren wegen Vandalismus und Gewalt weltweit Schlagzeilen machte. In Neukölln mit seinen 330.000 Einwohnern aus 150 Ländern regierte Giffey ganz im Sinne ihres Mentors. Sie wolle zwar nicht als Hardlinerin angesehen werden, sagte sie. Aber man könne auch nicht so tun, als gäbe es keine kriminellen Clans, keine Geldwäsche in einschlägigen Läden, keine Drogenprobleme und keine Verrohung der Gesellschaft. Also verbesserte Giffey die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Justiz und gründete Sondereinheiten gegen das organisierte Verbrechen und die Jugendkriminalität. Sie scheute sich auch nicht, bei Einsätzen dabei zu sein, wenn etwa illegale Bordelle ausgehoben und Frauen aus menschenunwürdigen Umständen befreit wurden.

Giffey ist eine Politikerin, die nicht nur auf die Menschen zugeht, sondern auch auf die Probleme. Um der zunehmenden Vermüllung des Bezirks Herr zu werden, engagierte sie eine private Sicherheitsfirma, die sich nachts in Zivil auf die Lauer legte und Täter ausfindig machte. Sie stieg auch schon einmal in einen Bagger oder fegte eigenhändig den Bürgersteig. "Wir brauchen einen starken Staat", lautet ihr Credo. "Die zwei großen Pfeiler für mich sind Sicherheit und Gerechtigkeit."

Giffey studierte zunächst Englisch und Französisch fürs Lehramt in Berlin. Wegen einer Kehlkopfmuskelschwäche, die zu Stimmproblemen führten, rieten ihr die Ärzte vom Lehrerberuf ab. Sie absolvierte dann ein Studium zur Diplom-Verwaltungswirtin und arbeitete anschließend im Büro des Bürgermeisters von Lewisham in London. Später schloss sie ein Studium der Politikwissenschaft in Berlin an, das sie mit der Promotion abschloss. In Neukölln arbeitete sie ab 2002 als jüngste Europabeauftragte Berlins. Acht Jahre später setzte sie sich als Bildungsstadträtin für die Einrichtung von "Willkommensklassen" und "Ferienschulen" ein, in denen zugezogene Kinder Deutschunterricht erhalten und auf den regulären Schulbesuch vorbereitet werden.

In ihrem neuen Job als Familienministerin will Giffey für mehr Anerkennung und eine bessere Bezahlung der sozialen Berufe kämpfen. Auch hat sie der Kinderarmut und der häuslichen Gewalt gegen Frauen den Kampf angesagt. In den Berliner Medien wird sie bereits als Kandidatin für noch höhere Ämter gehandelt. Mit Sicherheit hat sie jetzt die große Chance, sich zu einem der künftigen Hoffnungsträger der SPD zu mausern.

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