Weltpolitik

Die Populisten-Regierung in Rom ist ins Wanken geraten

Regierungschef Conte stellt Ultimatum: Sollten Lega und Fünf Sterne nicht effektiv zusammenarbeiten, tritt er zurück.

Stellte ein Ultimatum an die beiden Koalitionspartner: Italiens Regierungschef Giuseppe Conte. SN/AP
Stellte ein Ultimatum an die beiden Koalitionspartner: Italiens Regierungschef Giuseppe Conte.

Es sind entscheidende Tage für Italiens Regierung. Am Montag setzte Ministerpräsident Giuseppe Conte den zerstrittenen Koalitionspartnern von Fünf-Sterne-Bewegung und Lega ein Ultimatum. Er werde zurücktreten, sollten sich die Streithähne nicht bald wieder auf eine konstruktive Zusammenarbeit einigen. An diesem Mittwoch wird im Finanzministerium zudem ein Brief der EU-Kommission aus Brüssel erwartet. Darin geht es um die Einleitung eines Verfahrens wegen Verstoßes gegen die EU-Staatsdefizitregeln. Demnach verstößt die Regierung Conte gegen die Kriterien zur Neuverschuldung. Das drohende Defizitverfahren mit Strafen in ...

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