Weltpolitik

Die Supermacht ist gespalten

Nach dem ersten Amtsjahr von US-Präsident Donald Trump überwiegt eindeutig ein kritisches Urteil über seine Innen- und seine Außenpolitik. Jedenfalls in der Sicht des SN-Korrespondenten Thomas Spang , der hier in Frage-Antwort-Form eine Bilanz zieht.

Donald Trump ist ein Jahr lang US-Präsident: Große Töne, kleine Taten. SN/APA/AFP/MANDEL NGAN
Donald Trump ist ein Jahr lang US-Präsident: Große Töne, kleine Taten.

1. Ein Jahr US-Präsident Donald Trump - wie fällt das Urteil dazu aus?

Die schlimmsten Befürchtungen haben sich bestätigt. Donald Trump hätte niemals Präsident werden dürfen. Er ist charakterlich und intellektuell überfordert mit dem Amt. Die Frage ist nicht, ob er als Präsident scheitern wird, sondern wieviel Schaden er bis dahin anrichten kann.

2. "We're going to make America great again!", so lautete eines der vielen Trump'schen Wahlversprechen. Wie "großartig" ist Amerika seit seiner Amtseinführung wieder geworden? In der nationalen, aber auch in der internationalen Wahrnehmung?

Die Supermacht befindet sich nach einem Jahr Trump auf dem absteigenden Ast. Innerlich ist das Land tiefer gespalten denn je. Militärisch bleiben die USA international zwar die stärkste Kraft, sie sind aber als politische Führungsmacht des Westens abgetreten. Es ist nur schwer zu sehen, wie dieser dramatische Ansehensverlust die USA großartig macht.

3. Der Bau einer Mauer zu Mexiko, die Reform des Gesundheitssystems "Obamacare", Einreisestopp für Muslime: Auch diese Projekte waren Teil seines politischen Versprechens. Nach dem Stand von heute konnte keines anhaltend umgesetzt werden, außer jüngst Trumps Steuerreform. Welche "Erfolge" kann der US-amerikanische Präsident dann überhaupt vorweisen?

Die Steuerreform ist aus Sicht des Präsidenten ein großer Erfolg. Kaum jemand hat mit einem solchen Tempo bei der Durchsetzung im Kongress gerechnet. Darüber hinaus baut Trump die Justiz systematisch um. Er hat mit seinen Exekutivbefehlen viele Herzensanliegen der politischen Rechten in den USA durchgesetzt. Er ist aus dem Klimaabkommen ausgestiegen, hat den Vereinten Nationen die Mittel gekürzt, er tastet das Atomabkommen mit dem Iran an und hat Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt. Aus seiner Sicht sind das vorzeigbare Erfolge.


4. Welche drei Attribute konnte man dem Präsidenten Trump zuschreiben? Warum gerade diese?

Narzisstisch, überfordert und unehrlich. Das sind jene drei Eigenschaften, die ihn für die USA und die Welt so gefährlich machen.

5. Wie haben Beobachter die politische Stimmung im Land in den vergangenen rund 20 Jahren - und explizit vor der Wahl Trumps zum Präsidenten - empfunden?

Die Wahl Donald Trump ist eine Zäsur. Dieser Präsident fällt aus dem Rahmen, in dem sich alle seine Vorgänger seit dem Zweiten Weltkrieg bewegt haben. Dass wir uns heute nach den Tagen von George W. Bush zurücksehnen, beschreibt, was sich verändert hat. Dies ist nicht mehr das Amerika vom Ende der 1990er-Jahre.

6. Wie empfinden Beobachter die USA heute?

Sie sind zunehmend skeptisch, ob die amerikanische Gesellschaft ihre mit der Wahl Trumps offen zu Tage getretenen Konflikte und Widersprüche aushalten kann. In den USA leben heute zwei Nationen bestenfalls nebeneinander her. Trump tut seinerseits alles, diese Spaltung zu vertiefen.


7. Donald Trump ist ein Mensch, der polarisiert. Wer gehört heute noch zu den Befürwortern des Präsidenten?

Die Befürworter Trumps finden sich generell im ländlichen Amerika und unter den evangelikalen Christen. Die Bevölkerung in den Ballungszentren der Küsten sowie der Großstädte sind dagegen die Hochburgen der Kritiker des Präsidenten.

8. Donald Trump ist Immobilien-Milliardär und macht vor allem Politik für die Seinen. Dennoch stammen seine Anhänger vor allem aus der Mittel- und Unterschicht. Wie ist diese Diskrepanz zu erklären?

Trump verbindet ein kulturelles Band mit seinen Anhängern. Er teilt mit diesen das Gefühl, Amerika sei nicht mehr, was es einmal war. Und er sieht sich als Opfer. Ein typisches Phänomen für rechte Bewegungen. Ein Bindeglied sind auch die Ressentiments gegen Fremde und Fremdes. Sicher spielt dabei auch Rassismus eine Rolle.

9. Beleidigungen, Regelverstöße, Hinwegsetzen über Traditionen: Die Liste der Trump'schen Tabubrüche ist lang - national wie international. Dennoch hat sich der 71-Jährige bislang auf dem Präsidentenstuhl halten können. Was müsste passieren, um ihn des Amtes zu entheben?

Trump war der Frankenstein-Kandidat der Republikanischen Partei. Deren Führer haben über Jahre erlaubt, die Partei zu einem Sammelbecken der Rechten zu machen. Mit deren Hilfe ist Trump an die Macht gekommen; er zerstört nun die traditionelle Partei. Für eine Amtsenthebung müssten sich die Dinge bei den US-Konservativen dramatisch verändern. Danach sieht leider wenig aus. Trump hat seine Partei zum jetzigen Zeitpunkt weitgehend unter Kontrolle.

10. Trump versteht es wie kaum ein anderer Politiker dieser Welt, sich als Opfer der Eliten darzustellen. Wie gelingt es ihm, seine Anhänger bei Stange zu halten?

Der Opfer-Kult ist die Zauberformel alle rechten Bewegungen. Trump macht da keine Ausnahme. Die Nation und sich selbst als Opfer zu sehen, bringt ihn und seine Anhänger in die Position, sich als Vollstrecker einer gerechten Sache darzustellen. Selbst wenn es sich dabei um blanken Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung handelt.

11. Twitter ist eine der bevorzugten Kommunikationsplattformen Trumps. Hier poltert er scheinbar zügellos umher, auch Provokationen gehören zu seinen täglichen Tweets. Wie ernst muss man diese nehmen? Oder ist das mehr oder weniger heiße Luft?

Radikale Bewegungen verstehen oft schneller die Wirkkraft neuer Medien als die etablierten Parteien. Das war in den 1930er-Jahren so, als die Nationalsozialisten das neue Medium Radio effektiv für ihre Zwecke zu nutzen verstanden. Trumps aggressive Nutzung der sozialen Netzwerke, allen voran von Twitter, hat ihm einen Vorteil verschafft. Insofern muss dieser Kommunikationskanal sehr ernst genommen werden.

12. Ist es ratsam, Politik auf diesem Kanal zu machen?

Wer erfolgreich Politik machen will, braucht Kanäle, über die er Menschen erreichen kann. Twitter gehört dazu. Es wäre mehr als töricht, dieses Medium zu ignorieren.

13. Gehen wir davon aus, dass Trump auch in den nächsten drei Jahren Präsident der USA bleiben wird: Wie wird sich die Zusammenarbeit mit Deutschland und Europa entwickeln?

Ich gehe davon aus, dass Trump für die nächsten drei Jahre im Amt bleibt. Deutschland und Europa sollten nicht darauf hoffen, dass sich dieser Präsident in irgendeiner Weise zähmen oder einhegen ließe. Wenn uns das transatlantische Bündnis wichtig ist, müssen wir unsere Politik so gestalten, dass wir Trump so weit wie möglich eindämmen. Das geht nur mit einem einigen und starken Europa.

14. Welche Auswirkungen kann das auch auf die Wirtschaft Deutschlands und anderer EU-Staaten haben?

Vieles wird davon abhängen, ob Trump mit seinem Protektionismus ernst macht. Leider ist genau das zu befürchten.


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