Weltpolitik

Die Sympathie für Merkel sinkt

Ein Jahr nach Beginn des massenhaften Zustroms von Flüchtlingen - und ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl - steht Deutschlands Kanzlerin massiv unter Druck. Die Hälfte der Deutschen ist gegen eine weitere Amtszeit.

Die Sympathie für Merkel sinkt SN/APA/AFP/dpa/RAINER JENSEN
Angela Merkel unter Druck: Nur 42 Prozent wollen laut einer Umfrage eine weitere Amtszeit der Kanzlerin.Angela Merkel unter Druck: Nur 42 Prozent wollen laut einer Umfrage eine weitere Amtszeit der Kanzlerin.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat dem Koalitionspartner CDU/CSU gestern, Sonntag, eine Blockadehaltung bei der Integration von Flüchtlingen vorgeworfen. Deutschlands Vizekanzler ging im ZDF-Sommerinterview ein Jahr nach Beginn des massenhaften Andrangs von Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten deutlich auf Distanz zu Regierungschefin Angela Merkel (CDU).

"Die Union hat die Herausforderung unterschätzt", sagte Gabriel. Es sei "undenkbar, dass Deutschland jedes Jahr eine Million Menschen aufnimmt". Und es reiche nicht, wie Merkel ständig zu sagen: "Wir schaffen das." Kanzlerin und Union müssten "die Voraussetzungen dafür schaffen, dass wir es auch hinkriegen".

Nur 42 Prozent für weitere Amtszeit

Die Deutschen sind inzwischen gespalten in der Frage, ob Merkel nach der Bundestagswahl 2017 Kanzlerin bleiben soll. Sie selbst will angeblich erst im nächsten Frühjahr sagen, ob sie ihre Partei erneut in die Bundestagswahl führen möchte. Jeder zweite Bürger lehnt nach einer Emnid-Umfrage für "Bild am Sonntag" eine vierte Amtszeit ab. Die Zahl der Befürworter ist mit 42 Prozent etwas kleiner. Unter den Unions-Anhängern sprachen sich 70 Prozent für eine weitere Amtszeit Merkels aus, 22 Prozent sind dagegen. Damit haben sich ihre Sympathiewerte dem Bericht zufolge nochmals verschlechtert.

Deutschland rechnet 2016 mit maximal 300.000 Flüchtlingen

Der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Frank-Jürgen Weise, rechnet unterdessen mit deutlich weniger Asylsuchenden als 2015. "Wir stellen uns auf 250.000 bis 300.000 Flüchtlinge in diesem Jahr ein, darauf richten wir unsere Kapazitäten aus", sagte er der "Bild am Sonntag". Bis zu dieser Zahl könne seine Behörde einen optimalen Ablauf garantieren. "Wenn mehr Menschen kommen, kommen wir unter Druck." Allerdings seien selbst dann nicht wieder Zustände wie im letzten Jahr zu erwarten. "Aber die Verfahren würden länger dauern als von uns angestrebt."

Die Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt werde langwierig und teuer. "Es wird lang dauern und viel kosten", sagte Weise, der auch die Bundesagentur für Arbeit leitet. 70 Prozent der Angekommenen seien zwar erwerbsfähig. Trotzdem werde "ein Großteil von ihnen zunächst in die Grundsicherung fallen, bevor wir sie in Arbeit bringen".

"Wir schaffen das - Es fehlt das Was, Wie und Wer"

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner forderte die Regierung auf, in ihrer Flüchtlingspolitik neu durchzustarten. "Ich halte es für notwendig, dass die Bundesregierung eines klarmacht: Wenn Menschen wirklich in Not sind, dann geben wir ihnen Schutz - aber nicht auf Dauer", sagte der Politiker. "Sondern wenn in der alten Heimat die Lage wieder sicher und stabil ist, dann reisen diese Leute in der Regel zurück." Er halte "den Begriff eines Integrationsgesetzes, wie die große Koalition ihn gewählt hat, für falsch. Es darf kein automatisches dauerhaftes Aufenthaltsrecht geben", sagte Lindner.

Den oft wiederholten Satz der Kanzlerin - "Wir schaffen das" - findet Lindner "im Prinzip gut". Es dürfe aber nicht dabei bleiben. "Es fehlt: Was schaffen wir? Wie schaffen wir das? Wer schafft das?"

Quelle: SN,dpa

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