Weltpolitik

Diskussion um Moria-Migranten geht weiter

Nach den Bränden im Migrantenlager Moria auf der griechischen Insel Lesbos hat UNO-Generalsekretär António Guterres gefordert, die obdachlos gewordenen Menschen aufs Festland zu bringen. Während die griechische Polizei einem AFP-Bericht zufolge auch am Samstag Tränengas gegen Demonstranten einsetzte, bekräftigte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sein striktes Nein zur Aufnahme von Flüchtlingen.

Die Flüchtlinge verbrachten eine weitere Nacht auf den Straßen SN/APA (AFP)/LOUISA GOULIAMAKI
Die Flüchtlinge verbrachten eine weitere Nacht auf den Straßen

Er habe die "Verwüstung" gesehen, schrieb Guterres. "Die Lösung liegt darin, sich um alle betroffenen Menschen zu kümmern, insbesondere die Verwundbarsten, und damit anzufangen, die Menschen auf das Festland zu bringen", forderte er.

Das Lager war in der Nacht auf Mittwoch bei mehreren zeitgleichen Bränden fast vollständig zerstört worden. Statt der vorgesehenen knapp 3.000 Migranten waren dort mehr als 12.000 untergebracht. Einige sollen Feuer gelegt haben, nachdem für die Bewohner wegen Corona-Infektionen Quarantäne verordnet worden war.

Tausende, darunter Kinder, verbrachten die vierte Nacht in Folge im Freien. Humanitäre und staatliche Organisationen verteilten Wasser und Lebensmittel, wie das griechische Fernsehen (ERT) zeigte. Am Samstagvormittag protestierten Hunderte Migranten gegen ihre verzweifelte Lage. Die Polizei setzte daraufhin laut einem Fotografen der Nachrichtenagentur AFP auch Tränengas ein.

Die griechischen Behörden arbeiteten indes an einem provisorischen Zeltlager. "Alle Menschen müssen dorthin gehen. Nur so werden wir sie richtig versorgen können", erklärte der stellvertretende Migrationsminister Giorgos Koumoutsakos im Athener Nachrichtensender Skai.

Zahlreiche Migranten sagten aber Reportern, sie wollten nicht ins Lager und sähen nun die Chance, ihre Abreise durchzusetzen. "Wir wollen nach Deutschland - nicht ins Lager", sagten viele. Bei spontanen kleinen Demonstrationen riefen Migranten "Freiheit, Freiheit".

Zehn europäische Staaten haben sich zur Aufnahme von insgesamt 400 unbegleiteten Minderjährigen bereit erklärt, von ihnen wollen allein Deutschland und Frankreich je 100 bis 150 übernehmen. Diesem ersten Schritt werde ein weiterer folgen, hatte der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) am Freitag gesagt. "Ich lege persönlich sehr großen Wert darauf, dass wir eine rasche Lösung für Familien mit Kindern finden."

Zur Gruppe zählen auch Staaten, die bisher eine harte Linie in der Flüchtlingsfrage vertraten wie die Niederlande, Kroatien oder Slowenien. Dessen Ministerpräsident Janez Janša hatte erst am Dienstag nach einem Treffen mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) den Gleichklang in der Migrationsfrage betont. Über die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU könne man erst reden, wenn die Frage des Außengrenzschutzes gelöst sei, sagte Janša.

Bundeskanzler Kurz bleibt jedoch trotz des wachsenden Drucks auch aus den eigenen Reihen hart in der Frage, ob Kinder aus dem abgebrannten Lager aufgenommen werden sollen. In einem am Samstag in der Früh auf Facebook veröffentlichten Video warnte Kurz vor einer Wiederholung der Ereignisse des Jahres 2015, als die europäische Politik angesichts der "schrecklichen Bilder am Bahnhof in Budapest (...) dem Druck nachgegeben hat und die Grenzen geöffnet hat". Es seien am Ende eine Million Menschen gekommen, die Schlepper hätten Unsummen verdient und unzählige Menschen seien im Mittelmeer ertrunken. "Dieses menschenunwürdige System aus 2015, das kann ich mit meinem Gewissen nicht vereinbaren", sagte Kurz.

"Auf europäischer Ebene werden wir uns für einen ganzheitlichen Ansatz einsetzen. Was wir nicht brauchen, ist Symbolpolitik", sagte er in Anspielung auf die Initiative von zehn EU-Staaten zur Aufnahme von 400 Kindern. Kurz räumte ein, dass die Bilder aus Moria "niemanden kalt" ließen, verwies aber auch auf andere Gebiete, die nicht so im Scheinwerferlicht stünden. Den Menschen müsse man vor Ort helfen, forderte Kurz und verwies in diesem Zusammenhang auf Gespräche mit den Grünen.

"Leben retten ist niemals Symbolpolitik", konterte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. "Wer nicht hilft, macht sich mitschuldig. An dieser Wahrheit ändern auch Ihre Belehrungen nichts." SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried kündigte an, dass die größte Oppositionspartei im Nationalrat einen Antrag zur Aufnahme von Kindern aus Moria als "humanitäre Notmaßnahme" einbringen werde. Der Antrag sei auch eine "Nagelprobe für Vizekanzler Kogler und die grüne Regierungspartei".

Kogler kündigte in einem Interview mit dem Ö1-Mittagsjournal weitere Gespräche mit dem Kanzler an. "Wenn das sogar der Herr Söder schafft und jetzt auch der niederländische Premier, der Herr Rutte, ja dann kann das Österreich auch schaffen", bekräftigte er die Grüne Forderung nach einer Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria. Zugleich kündigte er eine "Vervielfachung" der Mittel im Auslandskatastrophenfonds an, der künftig mit zweistelligen Millionenbeträgen dotiert werden soll.

Den Festlegungen des Kanzlers nicht trauen wollen indes die Freiheitlichen. Klubchef Herbert Kickl kündigte an, "den Lackmustest" im Parlament machen und entsprechende Anträge im Nationalrat einbringen zu wollen. "Kanzler Kurz ist nicht ehrlich, er spricht mit gespaltener Zunge", vermutete der Ex-Innenminister Hinterzimmerdeals mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen sprach von einer dramatischen Lage auf Lesbos. "In diesem Augenblick, während Österreich über die Worte des Kanzlers zur Moria-Katastrophe diskutiert, eskaliert die Situation auf Lesbos komplett", sagte der humanitäre Berater Marcus Bachmann am Samstag. "Unsere Teams vor Ort berichten von Familien mit Kleinkindern, die in brütender Hitze auf dem nackten Asphalt ausharren, ohne Zelte, Decken, Nahrung oder Wasser und medizinische Hilfe. Tausende verzweifelte Menschen, mitten in Europa, ohne Hilfe und ohne jede Aussicht darauf", erklärte Bachmann. Auch Österreich sei hier gefragt, denn Griechenland sei ganz offensichtlich überfordert.

In Deutschland wurde indes bereits über eine weitergehende Initiative zur Aufnahme von Flüchtlingen diskutiert. 2015 waren knapp 900.000 Asylbewerber weitgehend unkontrolliert nach Deutschland gekommen. Für das vergangene Jahr hatte das Innenministerium von rund 140.000 Asyl-Erstanträgen gesprochen.

Der baden-württembergische Innenminister und stellvertretende CDU-Chef Thomas Strobl wandte sich aber gegen Forderungen, alle Migranten aus Moria zu holen. "Wir können nicht alle der mehr als 12. 000 Menschen aus dem zerstörten Flüchtlingslager in Deutschland aufnehmen - dann wären die nächsten 12.000 sehr schnell da", sagte er der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten". "Wir helfen, wollen aber nicht Hoffnungen wecken, die nicht erfüllt werden können."

Der Bewerber um den CDU-Vorsitz Norbert Röttgen schlug mit anderen Christdemokraten die Aufnahme von 5.000 anerkannten Flüchtlingen vom griechischen Festland vor, auch um Griechenland so für die Betreuung der Moria-Migranten zu entlasten. Die Gefahr einer Sogwirkung wie 2015 sieht er nicht. Es gehe "davon kein Signal" aus, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Wir haben inzwischen eine völlig andere Situation: Es gibt einen besseren Schutz der Außengrenzen und Abkommen mit anderen Staaten."

Gut drei Viertel der Moria-Bewohner kommen aus Afghanistan (77 Prozent), ein kleinerer Teil aus Syrien (8 Prozent) und dem Kongo (7 Prozent). Die Chancen auf Schutz sind je nach Nationalität unterschiedlich - für Syrer gut, für Afghanen schlechter.

Quelle: Apa/Dpa

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