Weltpolitik

Russland-Freund und Ölboss: Der neue US-Außenminister

Das große Rätsel um die letzte noch offene wichtige Personalie der künftigen US-Regierung ist gelöst. Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den Chef des Energiekonzerns ExxonMobil, Rex Tillerson, als Außenminister nominiert. Der 64-jährige Tillerson unterhält enge geschäftliche Verbindungen zu Russland. Neuer Energieminister soll der frühere texanische Gouverneur Rick Perry werden.

Tillersons "Hartnäckigkeit, große Erfahrung und profunde Kenntnis der Geopolitik machen ihn zu einer ausgezeichneten Wahl für das Amt des Außenministers", begründete Trump in einer Erklärung seine Entscheidung. Der ExxonMobil-Chef werde regionale Sicherheit fördern und die Kerninteressen der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten in den Mittelpunkt stellen.

Über den Posten des Außenministers gab es seit mehreren Wochen Spekulationen. Trumps Wahl gilt als richtungsweisend für seinen künftigen Kurs gegenüber Russland, China sowie den Verbündeten in Europa. Die Nominierung Tillersons war auch in Trumps eigener Partei nicht unumstritten.

Der prominente republikanische Senator John McCain zeigte sich unterdessen dagegen besorgt über Trumps Wahl. "Es ist gut bekannt, dass er (Tillerson) eine sehr enge Beziehung zu Wladimir Putin hat", sagte der Außenpolitik-Experte der Nachrichtenagentur Reuters. Mehrere Republikaner haben bereits ihre Bedenken angemeldet.

Ohne Zustimmung des Senats kann Tillerson nicht Außenminister werden. Der Verlauf der Nominierungsanhörungen könnte einen frühen Hinweis darauf geben, ob die republikanische Senatsmehrheit sich trotz Vorbehalten den Vorgaben Trumps beugt oder eine Kraftprobe wagt. Für den diplomatischen Spitzenposten waren auch der frühere Gouverneur von Massachusetts, Mitt Romney, und New Yorks Ex-Bürgermeister Rudy Giuliani im Gespräch gewesen.

Tillerson: Neu im politischen Geschäft

Tillerson hat seine gesamte berufliche Karriere bei ExxonMobil verbracht und verfügt über keinerlei diplomatische Erfahrungen auf dem politischen Parkett. Allerdings bohrt und forscht der Konzern in mehr als 70 Ländern auf allen Kontinenten.

So schloss Exxon 2011 einen Vertrag mit dem staatlich kontrollierten russischen Unternehmen Rosneft zu gemeinsamen Probeölbohrungen und Erschließungen in der Arktis und in Sibirien. Zwei Jahre später ehrte der Kreml Tillerson mit dem "Orden der Freundschaft", einer Auszeichnung für Ausländer. Tillerson ist auch ein Gegner der westlichen Sanktionen gegen Russland.

Der Kreml äußerte sich bereits am Montag in lobenden Worten über den Manager. Die Treffen von Tillerson als Chef des Ölkonzerns ExxonMobil mit Präsident Wladimir Putin seien stets konstruktiv gewesen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow.

Tillersons Beziehungen zu Moskau lassen bei einigen Konservativen in Washington Alarmglocken schrillen. Die prominenten republikanischen Senatoren John McCain und Lindsey Graham äußerten am Wochenende Bedenken. "Wenn jemand vom Kreml eine Auszeichnung erhält, dann wird es einige Fragen geben", erklärte Graham.

Hoffnung auf ein verbessertes Verhältnis zu Russland

Tillerson hatte sich in den vergangenen Tagen zum Favoriten entwickelt. Seine Berufung zum Chefdiplomaten liegt ganz auf der Linie von Trumps Wahlkampfversprechen, das Verhältnis zu Russland zu verbessern. Tillerson hat enge Verbindungen nach Moskau und auch persönliche Bande zu Präsident Wladimir Putin, von dem er 2013 den Orden der Freundschaft erhielt. Der Kreml lobte ihn schon vor seiner offiziellen Nominierung in höchsten Tönen.

Tillerson könnte im Senat ein hartes Bestätigungsverfahren erwarten, obwohl die Republikaner dort eine Mehrheit haben. Republikanische Senatoren wie John McCain und Lindsey Graham kündigten an, sie hätten wegen seiner Russland-Verbindungen Fragen an ihn.

Die Nachricht von der Berufung platzte mitten hinein in den Wirbel um neue Vorwürfe gegen Moskau. Die US-Regierung beschuldigt Russland seit längerem, hinter einer Reihe von Angriffen auf Computersysteme politischer Organisationen und Institutionen zu stehen und sich so in den Wahlkampf eingemischt zu haben.

Der Geheimdienst CIA kam nun laut Medienberichten zu dem Schluss, dass Russland durch die Angriffe gezielt in die Wahl eingegriffen hat, um Trump zum Sieg zu verhelfen. Der künftige Präsident wies dies als "lächerlich" zurück.

Kreml nimmt Tillersons Nominierung als US-Außenminister positiv auf

Die russische Führung hofft nach der Nominierung des Ölindustriellen Rex Tillerson für den Posten des US-Außenministers auf bessere Beziehungen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow würdigte Tillerson, der als Chef des Ölkonzerns ExxonMobil enge Geschäftskontakte nach Russland pflegt, als Pragmatiker.

"Wir hoffen, dass dieser Pragmatismus eine gute Grundlage für den Aufbau von Beziehungen mit beiderseitigem Nutzen sein wird", zitierte die staatliche Agentur RIA Nowosti am Dienstag den Minister.

Der außenpolitische Kreml-Berater Juri Uschakow hob in einer ersten Stellungnahme insbesondere Tillersons breite Kontakte nach Russland hervor. "Russische Vertreter - und nicht nur der Präsident - pflegen gute und geschäftsmäßige Beziehungen mit Tillerson", sagte Uschakow vor Journalisten. Tillerson sei eine "sehr solide Figur", und er sei "sehr professionell in seinem Fachgebiet".

Im Jahr 2012 zeichnete der russische Präsident Wladimir Putin den Konzernchef mit dem Freundschaftsorden aus. Trump strebt eine Verbesserung der Beziehungen seines Landes zu Russland an.

Trumps Kabinett als Spektakel

Trump hatte in den vergangenen Wochen ein regelrechtes Spektakel aus der Besetzung seiner Kabinettsposten gemacht. Neben dem Außenministerium scheint er sich auch bei dem noch offenen Energieressort festgelegt zu haben. Die Sender CBS und NBC berichteten in der Nacht zum Dienstag (Ortszeit) unter Berufung auf das Umfeld des 70-Jährigen, dass er es dem früheren Gouverneur von Texas, Rick Perry, anvertrauen will.



Trump hatte Perry am Montag in New York empfangen. Der 66-Jährige hatte Ende 2000 das Amt des texanischen Gouverneurs von George W. Bush übernommen, als dieser US-Präsident wurde, und den Bundesstaat bis Anfang des vergangenen Jahres regiert. Er trat sowohl bei der diesjährigen Präsidentschaftswahl als auch bei der vorherigen als Bewerber für die Nominierung der Republikanischen Partei an, scheiterte aber.

In Erinnerung blieb vor allem eine TV-Debatte 2011, bei der sich Perry blamierte, als er sich an eines von drei Ministerien, die er abschaffen wollte, nicht erinnern konnte. "Ups" entfuhr es ihm. Später fiel es ihm wieder ein: Es war das Energieministerium.

Quelle: Apa/Dpa

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