Weltpolitik

Doppelpass: Forza Italia mit Antrag gegen "Einmischungen"

Italiens oppositionelle Partei Forza Italia will am 7. September im Parlament in Rom einen Antrag einreichen, der die italienische Regierung auffordert, die "ständigen Einmischungen" des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) in Zusammenhang mit dem Thema Doppelstaatsbürgerschaft zurückzuweisen. Dies berichtete die Forza-Italia-Parlamentarierin Michaela Biancofiore am Donnerstag.

Mit dem Antrag solle Österreich aufgerufen werden, die Konvention des Europarates zu respektieren und auf den "provokativen" Vorschlag der Doppelstaatsbürgerschaft zu verzichten, so die Südtiroler Parlamentarierin der rechtskonservativen Partei in einer Presseaussendung. Österreich könne nach der Streitbeilegung 1992 und den darauffolgenden europäischen Verträgen keine Ansprüche auf Südtirol erheben, so Biancofiore.

Die Südtirolerin erklärte sich mit dem Bericht des österreichischen Botschafters in Italien, Rene Pollitzer, vor der außenpolitischen Kommission der Abgeordnetenkammer am Mittwoch in Rom "unzufrieden". Pollitzer hatte gesagt, dass Österreich das Thema Doppelstaatsbürgerschaft "im Dialog mit Rom und in Abstimmung mit Bozen" angehen wolle. Österreich wolle bezüglich dieses Themas keine "einseitigen Maßnahmen" ergreifen, hatte Pollitzer vor der Kommission betont.

Der italienische Botschafter in Wien, Sergio Barbanti, hat unterdessen im Außenministerium in Wien Schritte unternommen, um sich über die Pläne der österreichischen Regierung zur Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler zu erkundigen. Dies verlautete aus dem italienischen Außenministerium in Rom laut der Nachrichtenagentur ANSA.

Das Außenministerium in Rom begrüßte die Worte des österreichischen Botschafters in Italien, Rene Pollitzer, der am Mittwoch vor der außenpolitischen Kommission der Abgeordnetenkammer "einseitige Initiativen" der österreichischen Regierung zum Thema Doppelstaatsbürgerschaft ausgeschlossen hatte. Wiens Initiative zur Doppelstaatsbürgerschaft wäre "unangebracht" und im Widerspruch mit der "Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit" unter EU-Mitgliedern, hieß es.

Eine solche Initiative würde "überholte Spannungen" im Rahmen des Südtiroler Modells des Zusammenlebens von Sprachgruppen wiederbeleben. Das Südtiroler Modell sei anerkannt und durch die gemeinsame EU-Mitgliedschaft gefestigt, verlautete es aus dem Außenministerium in Rom.

Botschafter Pollitzer hatte am Mittwoch vor der Kommission der italienischen Abgeordnetenkammer betont, dass Österreich das Thema Doppelstaatsbürgerschaft "im Dialog mit Rom und in Abstimmung mit Bozen" angehen wolle. Österreich wolle bezüglich dieses Themas keine "einseitigen Maßnahmen" ergreifen, hatte Pollitzer vor der Kommission betont.

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