Weltpolitik

Doppelpass - heißes Eisen im Wahlkampf in Südtirol

Die von Wien geplante Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler lässt südlich des Brenners derzeit wieder die Wogen hochgehen. Die türkis-blaue Bundesregierung betont zwar gebetsmühlenartig, den Doppelpass nur in Abstimmung mit Rom und Bozen einzuführen, im Hintergrund treibt sie ihre Pläne aber voran. Dabei scheint nicht einmal die Landesregierung in Südtirol begeistert.

Vor der Landtagswahl in Südtirol in wenigen Wochen ist das Thema dort ein besonders heißes Eisen. Landeshauptmann Arno Kompatscher bezeichnet die von seiner eigenen Volkspartei (SVP) vor vielen Jahren ins Spiel gebrachte Doppelstaatsbürgerschaft zwar stets als "Herzensangelegenheit", versuchte aber in den vergangenen Monaten immer wieder den Eifer der ÖVP-FPÖ-Regierung zu bremsen. So warnte er eindringlich davor, dass die Frage "nichts Trennendes sein" und keinen "nationalistischen Ansatz verfolgen" dürfe.

Denn den österreichischen Pass zusätzlich zum italienischen sollen nur deutsch- und ladinischsprachige Südtiroler bekommen. Grundlage ist die Sprachgruppenzugehörigkeitserklärung, die wegen des ethnischen Proporzes von jedem volljährigen Südtiroler alle zehn Jahre ausgefüllt werden muss. Diese sei eine reine Willenserklärung, kritisierte Kompatscher.

Für das mühsam erreichte friedliche Zusammenleben der drei Sprachgruppen in der Vorzeigeautonomie ist der Vorstoß wenig hilfreich. Kompatscher regte daher an, den Doppelpass nicht nur den 310.000 deutsch- und 20.000 ladinischsprachigen Südtiroler zugänglich zu machen, sondern auch den Nachfahren der italienischsprachigen Altösterreicher oder überhaupt allen Südtirolern - also auch den 118.000 Italienischsprachigen - immerhin mehr als ein Viertel der Bevölkerung.

Gefeiert wird das österreichische Vorhaben von den rechten Oppositionsparteien Süd-Tiroler Freiheit und Freiheitliche, die beide gute Kontakte zur FPÖ haben. Die beiden Parteien könnten der seit 1948 regierenden SVP empfindlich Stimmen abwerben. Laut der letzten Umfrage der Tageszeitung "Dolomiten" droht der selbst deklarierten Sammelpartei ein Absturz auf 39 Prozent. Bei der letzten Landtagswahl verlor die SVP erstmals die absolute Mehrheit, erreichte aber immerhin noch 45,7 Prozent. Die Freiheitlichen kämen laut Umfrage derzeit auf 16 Prozent, die Süd-Tiroler Freiheit auf 11 Prozent.

Das brisante Thema Doppelpass dürfte auch im Wahlkampf präsent bleiben. Einen Vorgeschmack gab es vergangenen Woche, als die "Tiroler Tageszeitung" berichtete, der Gesetzesentwurf für die Doppelstaatsbürgerschaft sei fertig. Es folgten empörte Reaktionen aus Rom und Dementi aus Wien. Eine Arbeitsgruppe von Beamten des Innen- und Außenministeriums hat aber offenbar tatsächlich einen Entwurf für die rechtliche Umsetzung fertiggestellt. Demnach müssen zur Realisierung der Doppelstaatsbürgerschaft nur vier österreichische Bundesgesetze geändert werden und kein Verfassungsgesetz, wofür eine Zweidrittelmehrheit nötig wäre, die ÖVP und FPÖ nicht besitzen. Geändert werden müssten das Staatsbürgerschafts-, das Wählerevidenz-, das Europa-Wählerevidenz- sowie das Gebührengesetz. Letzteres um den zweiten Pass, der in diesem Fall in erster Linie symbolischen Wert und kaum praktische Vorteile bringt, für die Südtiroler günstiger und damit attraktiver zu machen. Rund 600 Euro würde dann ein zusätzlicher Pass kosten. Die Wehrpflicht würde nur für Südtiroler gelten, die ihren Hauptwohnsitz nach Österreich verlegen.

Was nun fehlt sind die Verhandlungen mit der italienischen Regierung, die bisher wenig Entgegenkommen signalisiert hat. Neue Spannungen sind daher absehbar. Während der parteilose Außenminister Enzo Moavero Milanesi, die Vertreter der regierenden Fünf-Sterne-Partei und der oppositionellen Rechtsparteien empört reagierten, hat sich die mitregierende rechtspopulistische Lega bisher betont zurückgehalten. Die Schwesterpartei der FPÖ hat bisher kein klares Nein formuliert. Zuletzt ließen Lega-Politiker sogar Verständnis für das Anliegen durchblicken.

Auch der Lega-Koordinator in Südtirol, Massimo Bessone, der das Vorhaben klar ablehnt, übte sich zuletzt in Zurückhaltung. Grund dafür: Die Lega will in Südtirol künftig mitregieren. Angesichts der desolaten Lage der bisher an der Regierung mit der SVP beteiligten sozialdemokratischen Demokratischen Partei (PD) stehen die Chancen gar nicht schlecht. Wegen der Proporzregelung müssen immer auch italienische Vertreter in der Landesregierung vertreten sein. Die Lega dürfte laut Umfrage stärkste italienische Kraft werden und zwei Landtagsmandate erreichen.

Quelle: APA

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