Weltpolitik

Doskozil will Ohnmacht der EU in Flüchtlingsfrage beenden

"Die Ohnmacht der Europäischen Union muss beendet werden". Das hat Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Freitagnachmittag nach seinen Gesprächen in Berlin gefordert. Damit der EU-Außengrenzschutz so rasch wie möglich umgesetzt wird, sollen - je nach Land - zivile, polizeiliche und militärische Kräfte entsandt werden.

Doskozil will Ohnmacht der EU in Flüchtlingsfrage beenden SN/apa
Symbolbild.

Deutschland scheint mit der raschen Umsetzung des Außengrenzschutzes noch zu zögern, war am Rande der Gespräche in Berlin zu hören. Die deutsche Regierung scheint sich zur Zeit weder zu einem Ja noch zu einem Nein durchringen zu können.

Doskozil drängte auf eine rasche Umsetzung des Außengrenzschutzes. Mit einer "gemischten Variante" aus zivilen, polizeilichen und militärischen Kräften soll auf die jeweiligen verfassungsrechtlichen Systematiken Rücksicht genommen werden. "Unsere Herausforderung ist, dass man diesen Grenzschutz in die Systematiken der jeweiligen Staaten einbettet", sagte der Minister zur APA. Allen Staaten müsse man die Optionen offen lassen, welches Personal sie schicken könnten.

Auch die Verteidigungsminister der zentraleuropäischen Länder Tschechien, Slowakei, Ungarn, Slowenien, Kroatien, aber auch Mazedonien hätten sich klar dazu bekannt, so Doskozil, dass der Außengrenzschutz unbedingt und rasch erforderlich sei. Auch der gemischten Variante aus Zivil-, Polizei- und Militärkräften hätten sie ausdrücklich zugestimmt.

Würde beispielsweise Frontex ausschließlich Polizeikräfte für den Grenzschutz abrufen, wäre Österreich dazu gar nicht in der Lage. Deutschland sei in einer ähnlichen Situation. "In dem Tempo, in dem wir uns das wünschen, wird Frontex den Außengrenzschutz nicht organisieren können." In Österreich seien derzeit 800 Soldaten an der Grenze der Steiermark, Kärntens und des Burgenlands im Assistenzeinsatz zur Grenzsicherung abgestellt.

Die Flüchtlingszahlen über die Balkanroute seien "überraschenderweise" relativ stabil. Seit vielen Wochen kämen im Tagesdurchschnitt 300 Personen mit Hilfe von Schleppern über die Balkanroute: 100 über Mazedonien, 200 über Bulgarien. Von deutscher Seite werde signalisiert, dass seit einigen Monaten aus dem afrikanischen Raum ein merkbarer Zuwachs an Flüchtlingszahlen über Italien nach Deutschland komme. In Österreich merke man davon aber nichts. Die Höchstzahl von 37.500 Flüchtlingen werde in diesem Jahr nicht erreicht werden.

Doskozil sprach in Berlin mit Verteidigungsstaatssekretär Ralf Brauksiepe (CDU), weil seine Amtskollegen Ursula von der Leyen nicht in Berlin war, und mit Wirtschaftsminister Siegmar Gabriel (SPD).

Quelle: APA

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