Weltpolitik

Doskozil wünscht sich mehr deutsches Grenzschutz-Engagement

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) wünscht sich von Deutschland mehr Engagement in Sachen EU-Außengrenzschutz und Aufbau von Verfahrenszentren außerhalb von Europa. "Ich würde mir mehr Engagement Deutschlands für diese europäische Lösung wünschen", sagte Doskozil dem "Münchner Merkur". Er "dränge generell auf einen neuen EU-Außengrenzschutz", betonte der Minister weiter.

Drängt auf Aufbau von Verfahrenszentren außerhalb von Europa.  SN/APA/HELMUT FOHRINGER
Drängt auf Aufbau von Verfahrenszentren außerhalb von Europa.

"Die Lösung wäre eine Durchmischung der Grenzbewachung: einerseits durch Polizisten, andererseits mit Hilfe einer Assistenzlösung durch das Militär. Frontex kann nicht alleine alles übernehmen", wird Doskozil zitiert. Zentraleuropäische Staaten, wie Tschechien, Slowakei, Ungarn, Slowenien und Kroatien seien "hier an Bord". "Auch Verfahrenszentren außerhalb von Europa wären dringend notwendig."

Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel hatte am Dienstag beim EU-Außenministerrat die Forderung von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) nach Schließung der Mittelmeerroute und Einrichtung von Hotspots für Flüchtlinge außerhalb Europas kritisch kommentiert. Man könne Flüchtlinge derzeit nicht nach Libyen zurückbringen, wo keine Sicherheit für sie gegeben sei, sagte Gabriel.

Quelle: APA

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