Weltpolitik

Druck auf Mugabe wächst - Regierungspartei fordert Rücktritt

Nach der Machtübernahme des Militärs in Simbabwe wächst der Druck auf Präsident Robert Mugabe, sein Amt niederzulegen. Die Regierungspartei ZANU-PF kam am Freitag zusammen, um eine Resolution zur Entlassung des 93-Jährigen am Wochenende zu verfassen und die Grundlage für ein Amtsenthebungsverfahren in der kommenden Woche zu schaffen.

Mugabe seit Mittwoch unter Hausarrest SN/AFP/JEKESAI NJIKIZANA
Mugabe seit Mittwoch unter Hausarrest

Auch die USA sprachen sich für einen Wechsel in dem afrikanischen Land aus. "Worauf wir wirklich hoffen, ist, dass dies für Simbabwe ein Übergang in eine neue Ära ist", sagte der für Afrika zuständige Unterstaatssekretär Donald Yamamoto. Mugabe selbst trat am Freitag erstmals seit Einschreiten des Militärs in der Öffentlichkeit auf.

"Es gibt kein Zurück", sagte ein führender ZANU-PF-Vertreter. "Wenn er stur bleibt, werden wir es so einrichten, dass er am Sonntag gefeuert wird. Wenn das getan ist, kommt es am Dienstag zum Amtsenthebungsverfahren." Auch der Chef des einflussreichen Veteranenverbandes, Chris Mutsvangwa, stellte sich hinter das Vorgehen der Armee und erklärte, Mugabe dürfe nicht im Amt bleiben.

Der seit 1980 regierende Mugabe weigert sich abzutreten. Die Streitkräfte erklärten, derzeit würden Gespräche mit ihm geführt. Es seien bereits "bedeutende Fortschritte" beim Vorgehen gegen die "Kriminellen rund um Mugabe" erzielt worden. Die Öffentlichkeit werde so schnell wie möglich über den Stand der Dinge informiert, erklärte das Militär über das von ihm besetzte Staatsfernsehen. Für Verwunderung in der Bevölkerung sorgten unterdessen Fotos in der amtlichen Zeitung "The Herald" vom Donnerstagabend, die einen lächelnden Mugabe zeigten, der Militärchef Constantino Chiwenga die Hand schüttelte.

Das Militär hatte am Mittwoch nach eigenen Angaben die Macht übernommen. Damit will es verhindern, dass Mugabe als Nachfolgerin seine 52-jährige Ehefrau Grace an der Staatsspitze installiert. Ihr Aufstieg und der ihr nachgesagte ausschweifende Lebensstil werden auch von vielen Anhängern des Staatschefs abgelehnt. Bisher ist die Lage weitestgehend friedlich. Die Armee hatte Mugabe unter Hausarrest gestellt, nachdem der Präsident seinen Stellvertreter Emmerson Mnangagwa entlassen hatte. Mnangagwa unterhält enge Verbindungen zum Militär und war als Nachfolger im Präsidentenamt gehandelt worden.

Nach seiner Entlassung hatte sich Mnangagwa ins Nachbarland Südafrika abgesetzt. Am Donnerstag kehrte der 75-Jährige nach Angaben aus seinem Umfeld aber nach Simbabwe zurück.

Am Freitag eröffnete Mugabe eine Abschlussfeier in einer Universität in der Hauptstadt Harare. Während der Zeremonie schien er auf seinem Stuhl eingenickt zu sein. Seine Augen waren geschlossen, während er ruhig atmete. Der Auftritt sei seit längerem geplant gewesen, berichtete die Zeitung "Newsday". Mugabe ist Kanzler der Universität, außerdem hat er einen Ehrendoktortitel. Auf Bildern der Veranstaltung war Mugabe in einem akademischen Talar und mit Doktorhut zu sehen.

Unter Mugabes Führung wurde die frühere Kornkammer des südlichen Afrika heruntergewirtschaftet. Einem UNO-Index zufolge gehört Simbabwe heute zu den ärmsten Staaten der Welt.

Die USA haben Mugabe immer wieder Menschenrechtsverstöße und Wahlbetrug vorgeworfen. Wenn Simbabwe einen wirtschaftlichen und politischen Reformprozess einleite, würden die USA die Aufhebung ihrer Sanktionen erwägen, stellte Yamamoto in Aussicht.

Quelle: Apa/Ag.

Aufgerufen am 10.12.2018 um 11:44 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/druck-auf-mugabe-waechst-regierungspartei-fordert-ruecktritt-20592064

Kommentare

Schlagzeilen