Weltpolitik

Druck von der EU auf Ungarn und Polen wächst

Wer den Rechtsstaat nicht schützt, soll weniger Geld aus den EU-Töpfen kassieren. Für Budapest und Warschau ist das unvorstellbar.

Viktor Orban hängt am finanziellen Tropf Brüssels. SN/AP
Viktor Orban hängt am finanziellen Tropf Brüssels.

An einer grundlegenden Debatte über die Lage der Grundrechte in der Europäischen Union scheint kein Weg mehr vorbei zu führen. Den Regierungen von Ungarn und Polen wird zwar seit Jahren vorgeworfen, den Rechtsstaat auszuhöhlen. Gegen beide Länder laufen daher seit langem entsprechende EU-Verfahren. Aber ebenso lange kommen diese nicht vom Fleck. Nun nimmt der Druck auf die national-konservativen Regierungschefs Viktor Orban (Ungarn) und Mateusz Morawiecki (Polen) aber zu.

Gegen deren Willen hat die Mehrheit der EU-Staaten am Mittwoch ...

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