Weltpolitik

Echo der Flüchtlingskrise: EU-Richter verurteilen drei Staaten

Ungarn, Tschechien und Polen brachen europäisches Recht, weil sie keine Flüchtlinge aufnahmen.

Die Flüchtlingszahlen sind massiv gesunken. Im Bild an der türkisch-griechischen Grenze. SN/APA/AFP/BULENT KILIC
Die Flüchtlingszahlen sind massiv gesunken. Im Bild an der türkisch-griechischen Grenze.

Fünf Jahre nach der großen Flüchtlingskrise hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag drei EU-Länder verurteilt, gegen Unionsrecht verstoßen zu haben. Und zwar, weil sie entgegen europäischen Beschlüssen keine Asylsuchenden aufgenommen haben. Das Urteil richtet sich gegen Ungarn, Polen und Tschechien.

Es hat keine unmittelbaren Folgen. Auch wurden noch keine Strafzahlungen festgelegt. Der Spruch ist aber aus zwei Gründen bemerkenswert. Erstens berührt er ein seit Jahren ungelöstes Streitthema in der EU: das der solidarischen Verteilung von Flüchtlingen. Und ...

Angebot auswählen und weiterlesen

Alle Artikel lesen.

  • Exklusive SN-Plus Inhalte von renommierten SN-RedakteurInnen
  • Täglich die digitale Zeitung als E-Paper in der SN-App
  • Endet automatisch

Die ersten 3 Monate um nur 0,99 Euro pro Monat.

Sie sind bereits Digitalabonnent?

Ihr 30-Tage-Test ist bereits abgelaufen

Die ersten 3 Monate um nur 0,99 Euro pro Monat.

  • Exklusive SN-Plus Inhalte von renommierten SN-RedakteurInnen
  • Täglich die digitale Zeitung als E-Paper in der SN-App
  • Nach 3 Monaten jederzeit kündbar

* Monatspreis nach 3 Monaten: ab 4,50 €

Sie wollen ein anderes Angebot?
Zur Abo-Übersicht

Aufgerufen am 25.10.2020 um 06:23 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/echo-der-fluechtlingskrise-eu-richter-verurteilen-drei-staaten-85733116