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Edtstadler: EU muss auf Pressefreiheit achten

EU-Ministerin Karoline Edtstadler sieht die EU in der Verantwortung, auf die Pressefreiheit in ihren Mitgliedsländern zu achten. In einem am Wochenende auf der Homepage der "Vereinigung der Europajournalisten" (AEJ Austria) publizierten Interview sagte Edtstadler auf Nachfrage zu "Problemländern" wie Ungarn, Polen oder Slowenien: Wenn es in den genannten Staaten, "eine Thematik" gebe, gelte es, "von europäischer Seite hinzuwirken, dass die Pressefreiheit eingehalten wird."

Karoline Edtstadler

Der "sehr hohe Stellenwert der Pressefreiheit" stehe für sie "außer Zweifel", erklärte die ÖVP-Politikerin in dem am Rande des "Forums Alpbach" geführten Gesprächs mit der Österreich-Sektion der AEJ. "Sie ist in der Menschenrechts-Konvention verankert und ist Grundvoraussetzung, dass wir Demokratien haben. Wir haben seit einem Jahr den Rechtsstaatlichkeits-Bericht. Der zweite Länder-Bericht ist jetzt herausgekommen. Damit kann man die Temperatur des Rechtsstaats messen, aufgrund gleicher Parameter." Auf die Frage, wer dies innerhalb der Europäischen Union übernehmen sollte, stellte Edtstadler fest: "Die Kommission ist die Hüterin der Verträge und erstellt den Rechtsstaatlichkeits-Bericht. Ich sehe sie in der Verantwortung, zu versuchen, einzuwirken."

Den nationalkonservativen Regierungen in Polen, Slowenien und Ungarn wird von Kritikern vorgeworfen, öffentlich-rechtliche Medien zu Sprachrohren ihrer Politik zu machen und kritische private Medien finanziell auszutrocknen oder rechtlich zum Schweigen zu bringen. In Slowenien wurden zuletzt beispielsweise der Nachrichtenagentur STA öffentliche Gelder gestrichen. Edtstaler verwies in dem AEJ-Austria-Interview diesbezüglich aber auch darauf, dass Österreich traditionell eine "Brückenbau-Funktion" zu diesen "östlichen Staaten" einnehme.

Ganz generell lehnte es Edtstadler ab, Diskussionen über Rechtsstaatlichkeit innerhalb der EU beziehungsweise bei entsprechenden Problemen in ihren Mitgliedsstaaten mit Ausschlussdrohungen zu verknüpfen. Dies sei "nicht einmal im Ansatz" ein Thema. "Wenn es Defizite gibt bei der Rechtsstaatlichkeit, muss das aufgezeigt werden." Der richtige Zugang sei, "miteinander zu reden", forderte Edtstadler. Die ÖVP-Ministerin schränkte jedoch auch ein: "Manches ist nationalstaatliche Verantwortung, da ist der Einfluss enden wollend. Aber jetzt mit Rauswurf zu drohen, hielte ich für völlig verfehlt und das falsche Zeichen."

KOMMENTARE (1)

Klaus Duschek

Die Ausführungen von Frau Mag. Edtstadler entbehren nicht einer gewissen Ironie oder besser Tragik. Wenn ausgerechnet ein Mitglied der sogenannten österreichischen Bundesregierung, jener Bundesregierung, die im Rekordtempo verfassungswidrige Gesetze und Verordnungen erließ, die in jeglichem Tun und Handeln bewies, dass ihr der Rechtsstaat (wie man das so schön sagt) am unteren Ende des Rückens vorbeigeht, eine Regierung, deren Innenminister mit einem Erlass "seine" Polizei gegen das durch die Verfassung geschützte Hausrecht vorgehen lassen wollte, eine Regierung, die sich mit weit über 100 Millionen Euro in den Printmedien beweihräuchern ließ (weniger nett ausgedrückt: die sich damit in der Presse widerwärtige Lobhudeleien gekauft hat) und die sich zuletzt noch den ORF unter den Nagel riss - ausgerechnet diese Regierung sorgt sich in der Person von Frau Mag. Edtstadler um die Pressefreiheit????? Dabei bot Frau Mag. Edtstadler in diversen Interviews und Presseaussagen schon Gelegenheit zu beweisen, dass sie es mit einer freien Gesellschaft auch nicht wirklich hat - denn wie z.B. kann eine Ministerin (nicht die Privatperson Edtstalder) apodiktisch sagen, sie wolle keine Euthanasie bzw. die - obwohl als Kanzleramtsministerin dem Verfassungsdienst vorstehend - damals dem Gesundheitsminister ausrichten ließ, er möge für Rechtskonformität seiner Verordnungen sorgen (was ihre Aufgabe gewesen wäre). Wenn also ein Mitglied einer Regierung, die ausschließlich Despoten und Möchtegern-Tyrannen als Freunde hat (oder wie soll man Personen wie Netanjahu, Orban oder Vucic anders einstufen), sich um die Freiheit der Presse sorgen macht, dann mutet dass in etwa so an, wie wenn der Brandstifter mit der Fackel in der Hand neben dem Heustadel ruft, dass drei Kilometer weiter gerade jemand eine Kerze anzündet. Ich kann mich an keine Regierung erinnern, die mit Anpatzen anderer derart ungeniert von eigenen Untaten ablenken will, keine Regierung, die derart unverhohlen mit einer Änderung der parlamentarischen Demokratie hin zu einem Anführer-orientierten Staat kokettiert, da nur dieser - zumindest in den Ausführungen von Herrn Kurz und seinen ähnlich begabten Helfern - die Probleme dieses Staates lösen könne; dabei geht es diesen Herrschaften nur um den ungenierten Griff nach der Macht in ihren schlimmsten Ausformungen zu deren eigenem Vorteil - es ist zum Grausen. Mag sein, dass es immer wieder Politiker gab, die sich selbst statt den Dienst an der Allgemeinheit in den Vordergrund rückten - aber derart massiv und unverfroren wurde dabei in den letzten vierzig Jahren noch nie vorgegangen!
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