Weltpolitik

EGMR stoppt Abriss einer Roma-Siedlung in Rom

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) stoppt vorerst den geplanten Abriss einer Roma-Barackensiedlung am Rande Roms. Der EGMR ordnete an, dass der von der römischen Gemeinde vorgesehene Abriss einer Roma-Barackensiedlung bis zum kommenden Freitag ausgesetzt werde. Das Gericht gab einer Beschwerde von drei Bewohnern der Siedlung statt, die sich gegen den Abriss wehren.

Die Bewohner der Siedlung wehren sich gegen den Abriss SN/APA (AFP)/ALBERTO PIZZOLI
Die Bewohner der Siedlung wehren sich gegen den Abriss

Die Siedlung aus alten Wohnwagen, Baracken, Containern und kleinen Behelfshütten befindet sich auf dem Gelände eines Ex-Campingplatzes im Norden Roms. Die Gemeinde Rom wurde von dem EGMR aufgerufen, Informationen über alternative Unterkünfte für die rund 300 Bewohner der "Camping River" genannten Siedlung zu liefern. Man sei dabei, dem EGMR die Unterlagen zu übermitteln, berichtete der Stadtrat.

Die Gemeinde hatte den Bewohnern der Siedlung einen monatlichen Beitrag von 800 Euro für eine Miete für einen zweijährigen Zeitraum angeboten, berichtete die römische Tageszeitung "Il Messaggero" (Mittwochausgabe). Als Alternative will die Gemeinde die freiwillige Heimkehr in die Herkunftsländer mit 3.000 Euro pro Familie finanzieren, doch diese Lösung wurde von lediglich 14 Personen akzeptiert. Weitere 15 sollten in den nächsten Wochen Rom in Richtung Rumänien verlassen. Die meisten Bewohner der Siedlung sind italienische Staatsbürger und wollen "Camping River" nicht verlassen. Doch die Gemeinde Rom bleibt hart.

Roms Bürgermeisterin Virginia Raggi kämpft seit ihrem Amtsantritt mit dem Problem der Legalisierung der Roma-Camps, in denen 5.000 Menschen leben. 300 kleinere Siedlungen sind laut der römischen Tageszeitung "Il Messaggero" illegal. Hier leben 2.144 Personen, darunter 176 Minderjährige. "Unser Ziel ist, die illegalen Siedlungen zu schließen, um die Integration mit allen Rechten und Pflichten zu fördern", sagte Raggi.

Circa 180.000 Roma und Sinti leben in Italien, 26.000 davon in Barackensiedlungen. 3,8 Millionen Euro hat die EU für die Schließung dieser illegalen Siedlungen locker gemacht. Innenminister Matteo Salvini kündigte einen Plan an, um die Roma-Siedlungen in Italien zu kontrollieren. Der Lega-Chef hatte sich kürzlich für eine Zählung von Angehörigen der Roma-Minderheit ausgesprochen, was in Italien für Aufregung gesorgt hatte. Salvini meinte, die Erhebung ermögliche die Ausweisung von Ausländern ohne gültigen Aufenthaltsstatus. Roma mit italienischer Staatsangehörigkeit müsse das Land "leider behalten", hatte er hinzugefügt.

Quelle: APA

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