Ein Populist und die Pandemie

Das Ausmaß der Gefahr, die von Covid-19 ausgeht, hängt für die Bürger eines Landes auch davon ab, wer durch die Krise steuert.

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Weltpolitik Reinhard Heinisch

Die Corona-Pandemie ist die erste globale Krise unserer Zeit, bei der Populisten und Nationalisten gleich in mehreren Ländern die Regierungsgewalt innehaben. Nirgendwo sind die Auswirkungen augenscheinlicher als in den Vereinigten Staaten.

Noch vor Monaten war man davon ausgegangen, dass wohl kein Land besser vorbereitet sei, die Herausforderungen von Covid-19 zu meistern als die transatlantische Supermacht.

Seit langem führend in Medizin, Forschung und Hochtechnologie besitzen die reichen USA nicht nur vermeintlich ausreichend Know-How, Infrastruktur und Ausrüstung, sondern können im Gegensatz zu Europa diese Ressourcen in einem Land ohne interne Grenzen gezielt dort zum Einsatz bringen, wo sie am dringendsten benötigt würden. Neben dem zivilen Sektor verfügen die USA weiters über das weltweit größte Netzwerk an Nachrichtendiensten, darunter mit dem National Center for Medical Intelligence sogar einen, der auf Pandemien und biologische Katastrophen spezialisiert ist.

Der enorme US Militärapparat verfügt zudem über ein eigenes vom zivilen Sektor getrenntes medizinisches Versorgungssystem mit umfangreichen Mitteln zur Bekämpfung von bakteriologischen und viralen Kampfstoffen. Gerade nach dem 11. September wurden riesige Notlager angelegt, so gibt es strategische Reserven von 10.000 Beatmungsgeräten und viele Tonnen an Masken und Schutzausrüstungen. Vor diesem Hintergrund sind Bilder mit Massengräbern aus New York City ebenso unverständlich, wie die vielen Berichte über fehlende Schutzausrüstung, mangelnde Tests sowie eine Bilanz mit bisher über 25.000 Toten.

Hierbei zeigen sich relativ deutlich das Versagen der Politik und die Folgen von Populismus und Nationalismus. Dies begann mit dem seit langem vergifteten innerpolitischen Klima, in dem Verschwörungstheorien allgegenwärtig sind und selbst medizinische Fakten grundsätzlich politisch bewertet werden. Infolgedessen wurden in der aufgeladenen Stimmung nach dem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump die Warnungen der Geheimdienste und Experten nicht nur höchst unwillkommen aufgenommen, sondern als neuerlicher Angriff auf den Präsidenten gewertet.

Der Tenor war, dass ein von politischen Gegnern verseuchter Staatsapparat neuerlich gegen Trump und die gute wirtschaftliche Lage Stimmung mache.

Hinweise auf mangelnde Vorbereitung, tausende defekte Geräte in den Notbeständen und Versorgungsmängel wurden reflexhaft als Kritik der Trump-kritischer Medien und wahlkämpfender Demokraten abgetan. Aufforderungen zu internationaler Zusammenarbeit bei Krisenmanagement oder gar von den Erfahrungen Chinas oder Südkoreas zu lernen, widersprachen nicht nur der America First Ideologie, sondern schienen wie ein weiterer Versuch des liberalen Establishments, Trump dennoch in eine ungewollte internationale Kooperation zu drängen. Wenn überhaupt, dann bot sich das Thema an, um im Wahlkampf gegen China, Globalisierung, unkontrollierte Einwanderung und offene Grenzen Stimmung zu machen.

Zwar hatte Trump bereits am Beginn seiner Amtszeit die seit 9-11 im Weißen Haus ansässige Pandemie-Taskforce als überflüssig aufgelöst, so hatte er dennoch, wie jetzt bekannt wurde, vom Nationalen Sicherheitsrat seit Jänner entsprechende detaillierte Warnungen.


Zu dieser Situation kamen der anlaufende Wahlkampf und der Umstand, dass das Gesundheitsthema zum Standardrepertoire der Demokraten zählt. Jegliche Kritik an der Trump-Regierung und die Warnungen vor der Krankheit waren somit selbst für die Medien kaum von den üblichen Untergangsszenarien und Unheilsbeschwörungen wahlkämpfender Politiker zu unterscheiden.

Das aufgeladene und polarisierte innenpolitische Klima entzweit nicht nur die Parteien sowie Trump und seiner Kritiker, sondern auch Landes- und Bundespolitiker. Die Demokratischen Gouverneure misstrauten dem Präsidenten und begannen früh Alarm zu schlagen, während Republikanische Landespolitiker lange zögerten, überhaupt zu reagieren. Als die einen ihre eigenen Bundesstaaten bereits abzuschotten versuchten, beließen die anderen die Reisefreiheit voll aufrecht. Man wollte gegenüber dem eigenen Präsidenten nicht illoyal erscheinen.

Diese völlig unterschiedlichen Wahrnehmungen und Reaktionen setzten sich nahtlos in den Medien fort, wobei die einen wie Fox News die Situation lange verharmlosten und die anderen einen nationalen Notstand beschworen. Dies verwirrte die Öffentlichkeit dermaßen, dass das Bedrohungsgefühl laut Umfragen fast perfekt mit der politischen Einstellung der Befragten korrelierte - verheerend bei einem Virus der keine politischen Unterschiede kennt.

Da Trump nach dem Impeachment-Verfahren begonnen hatte, den Beamtenapparat zu säubern, herrschte dort zudem große Verunsicherung. Keinesfalls wollte man den obersten Chef mit beunruhigenden Nachrichten konfrontieren oder ihm gar widersprechen. Eine der aufschlussreichsten Episoden ist wohl jene des Kapitäns des atomgetriebenen Flugzeugträgers USS Theodore Roosevelt, der sich mit einer Großteils an Corona erkrankten Besatzung konfrontiert und damit alleingelassen sah. Als er sich verzweifelt in einem publik gewordenen Schreiben ans Ministerium um Hilfe wandte, wurde der mittlerweile selbst erkrankte Kapitän prompt gefeuert. Man kann sich ausmalen, welche Folgen es hat, wenn Regierungsstäbe mittlerweile bemüht sind, die Wirklichkeit mit den Ansichten und Aussagen eines sprunghaften Präsidenten in Einklang zu bringen.

Ein weiteres Problem waren die ideologisch motivierten massiven finanziellen Kürzungen im Sozial- und Medizinbereich. Diese betrafen auch die zuständige Behörde für Pandemiebekämpfung, das Center for Disease Control. Dieser gelang es längere Zeit nicht, einen verlässlichen Corona-Test zu entwickeln. Dies war umso kritischer, als sich die USA für einen Sonderweg entschlossen hatten und den weltweit angewandten WHO Test nicht für gut genug hielten. Ohne aussagekräftigen Test war man blind unterwegs. Dabei wäre es gerade in der Frühphase der Krankheit notwendig gewesen, über genaue Zahlen zu verfügen.

Aufgrund der fehlenden Informationen konnten sich Sicherheits- und Gesundheitsbehörden gegenüber der Wirtschaftsfraktion in der Regierung lange nicht durchsetzen. Trump blieb auf die Wirtschaftsdaten fixiert und wollte die Bevölkerung nicht mit Social Distancing beunruhigen.

So kam es wie es kommen musste. Im komplexen föderalen System hatten bald alle das Gefühl allein gelassen worden zu sein und trafen oft unkoordiniert eigene Maßnahmen. Bundesstaaten und große Städte versuchten, international Schutzausrüstungen zu kaufen, oft sogar in einem preistreibenden Bieterwettstreit mit der eigenen Bundesbehörde. Präsident und demokratische Gouverneure werfen sich über Twitter wechselseitig Versagen beim Krisenmanagement vor. In dieser aufgeladenen Situation mangelnden Vertrauens zirkulieren die wildesten Gerüchte und somit die Sorge, dass Hilfslieferungen und Geräte aus politischen Gründen, in wahlwichtige Regionen umgeleitet würden.

In dieser Lage versuchen sich die Demokratischen Gouverneure der progressiven Küstenstaaten vom erratischen Krisenmanagement Trumps zu entkoppeln, während dieser um sich schlägt, den Gouverneuren droht, und letztlich die Schuld bei der WHO sucht - dem Lieblingsfeind eines Nationalisten und Populisten, eine humanitäre internationale Organisation mit all ihren Stärken und Schwächen.

Aufgerufen am 27.10.2020 um 04:41 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/ein-populist-und-die-pandemie-86265016

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