Weltpolitik

Eine Frage von Leben und Tod: Deutscher Bundestag hat über die Organspende abgestimmt

Es ist eine sensible Angelegenheit: Soll jeder, der nicht widerspricht, zum möglichen Organspender werden? Die Meinungen im Deutschen Bundestag gingen dabei weit auseinander.

Wie die deutsche Kanzlerin Angela Merkel abgestimmt hat ist unklar. Es gab keinen Fraktionszwang. SN/AP
Wie die deutsche Kanzlerin Angela Merkel abgestimmt hat ist unklar. Es gab keinen Fraktionszwang.

Dass der Deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn ambitioniert ist, zeigte sich nicht zuletzt, als er Ende 2018 den Vorsitz der CDU übernehmen wollte. Damals musste er sich gegen Annegret Kramp-Karrenbauer geschlagen geben. Und am Donnerstag musste der 39-Jährige abermals zurückstecken. Der deutsche Bundestag debattierte über eine Neuregelung der Organspenden.

Die Abgeordneten konnten dabei zwischen zwei Vorschlägen entscheiden: Gesundheitsminister Spahn sprach sich für die sogenannte doppelte Widerspruchslösung aus. Die Idee: Jeder ist automatisch Organspender - außer man widerspricht. Liegt kein schriftliches Nein vor, müssten die Ärzte vor einer Transplantation Angehörige fragen, ob der potenzielle Spender sich für oder gegen eine Organentnahme ausgesprochen hat.

Mit diesem Vorschlag einer doppelten Widerspruchslösung wollte der Gesundheitsminister die Zahl der Organspenden erhöhen. Derzeit warten in Deutschland mehr Menschen auf ein Organ, als es Spender gibt.

Allein im vergangenen Jahr wurden 932 Menschen Organe entnommen, um andere Patienten zu retten. Insgesamt wurden knapp 3000 Organe - vor allem Nieren, Lebern, Lungen - transplantiert. Doch immer noch warten mehr als 9000 Menschen in Deutschland auf ein lebensrettendes Organ.

Seit Jahren sucht die deutsche Politik nach Möglichkeiten, um die Spendenbereitschaft zu erhöhen. Doch Spahns Vorschlag stieß auf großen Widerstand - nicht zuletzt von kirchlicher Seite.

Letztendlich konnte sich ein Vorschlag der Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock durchsetzen. Gemeinsam mit der Linken-Chefin Katja Kipping warb Baerbock dafür, dass die Organspende weiterhin nur mit ausdrücklicher Zustimmung erlaubt ist. Es scheint daher alles beim Alten zu bleiben: Den Bürgerinnen und Bürgern bleibt es überlassen, ob er oder sie nach dem Tod Organe spenden will. Schon jetzt konnten Spendenwillige mit einem Ausweis einer Entnahme ihrer Organe nach dem Tod zustimmen.

Neu ist nun, dass in Zukunft Erwachsene alle zehn Jahre bei der Verlängerung des Personalausweises gefragt werden, ob sie Organspender werden wollen. Erstmals geschieht dies im Alter von 16 Jahren, wenn man den ersten Personalausweis erhält. Zudem sollen Hausärzte alle zwei Jahre ihre Patienten darüber informieren. Alle Entscheidungen werden in einem Onlineregister gespeichert und können jederzeit geändert werden.

Baerbock hatte in der Debatte deutlich gemacht, dass man nicht zuletzt über die Frage abstimme, wem der Mensch gehöre: "In unseren Augen gehört er nicht dem Staat, nicht der Gesellschaft, er gehört sich selbst." Die Gegner der doppelten Widerspruchslösung verwiesen darauf, dass eine Spende freiwillig bleiben müsse. Man dürfe nicht auf die Trägheit der Menschen setzen, argumentierte die SPD-Abgeordnete Hilde Mattheis.

Die FDP-Abgeordnete Christine Aschenberg-Dugnus bezeichnete den Vorschlag Spahns als Missachtung "unseres gesellschaftlichen Konsenses, dass Schweigen niemals als Zustimmung gewertet werden kann". Die AfD lehnte die Widerspruchslösung als "Eingriff in die freiheitlichen Grundrechte der Bürger" ab.

Spahns Unterstützer hatten vergeblich versichert, dass das Recht auf Selbstbestimmung unangetastet bleibe, denn ein einfaches Nein würde ausreichen. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hatte darauf hingewiesen, dass die Spendenbereitschaft hoch sei, die Zahl der Spenden aber relativ niedrig. Darum hatte er sich für eine einfache und unbürokratische Lösung wie die Spahns eingesetzt.

Kurz vor der Abstimmung hatten die Gegner der Widerspruchslösung in einem Brief an alle Abgeordneten auf die Erfahrungen in den Nachbarländern hingewiesen. Österreich hat die Widerspruchslösung und dadurch proportional mehr Spenden (siehe Seite 13). Und auch in der Schweiz hat die dortige Zustimmungslösung in den vergangenen zehn Jahren zu einer deutlichen Steigerung der Spendenbereitschaft geführt.

Organspende spaltet Bürger und Politik


Stimmen


In einer Umfrage
, die vor der Abstimmung im Bundestag durchgeführt wurde, haben sich laut ZDF-Politbarometer 61 Prozent der Befragten für die Widerspruchslösung ausgesprochen. Und waren daher dafür, dass in Zukunft jeder nach dem Tod automatisch Organspender wird - sofern vorher nicht widersprochen wurde. Rund 36 Prozent gaben an, dass sie gegen die Reform sind.



Spender


In Deutschland warten
momentan mehr als 9000 Menschen auf Organe. Im vergangenen Jahr überließen 955 Menschen nach dem Tod Organe für andere Patienten. In den vergangenen Jahren hat die Zahl der Spender abgenommen. Im Schnitt schenkte zuletzt jeder Spender mehr als drei Schwerkranken neue Lebenschancen.



Skandal


In Deutschland wurde 2011
ein Organspenden-Skandal aufgedeckt. Dabei wurden in mehreren Kliniken Krankenakten gefälscht, damit bestimmte Personen schneller an eine Spenderorgan kommen. Durch den Skandal sank die Bereitschaft der Deutschen, einen Organspendeausweis zu beantragen.


Spanien


Die größte Bereitschaft,
ein Organ zu spenden, herrscht in Europa bei den Spaniern. 2019 erreichte die Rate mit 48,9 Spendern pro einer Million Einwohner einen Spitzenwert. Das ist mehr als vier Mal so viel wie etwa in Deutschland, wo die Zahl im letzten Jahr bei 11,2 lag. Der europäische Durchschnitt liegt bei 22,2.


Aufgerufen am 22.01.2020 um 08:31 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/eine-frage-von-leben-und-tod-deutscher-bundestag-hat-ueber-die-organspende-abgestimmt-82102588

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