Eine nicht sehr sinnvolle Kraftprobe

Der Wahlkampf wirft bei den Verhandlungen über das EU-Budget 2019 seine Schatten voraus. Es gebe eigentlich Wichtigeres.

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Standpunkt Monika Graf

Bis vor einigen Jahren war der Beschluss des jährlichen EU-Budgets ein zähes, kraftraubendes Tauziehen zwischen den EU-Staaten (die lieber weniger Geld ausgeben wollen) und den EU-Parlamentariern (die meist mehr ausgeben wollen). Mit dem Vertrag von Lissabon wurde das Verfahren gestrafft und Fristen eingeführt. Seither waren die Verhandlungen über die grob gesprochen 150 Mrd. Euro, die pro Jahr im EU-Budget für Förderungen, Investitionen oder Nothilfen zur Verfügung stehen, meist relativ glatt und fristgerecht verlaufen. Und waren damit wenig spannend für das breitere Publikum, auch wenn es für Nettozahler und Nettoempfänger um viel Geld geht.
Die gescheiterten Gespräche in der Nacht auf Dienstag erinnern verdächtig an das früher übliche Gezerre zwischen den Institutionen. Auch diesmal geht es um Fragen, die außerhalb des Brüsseler Universums nicht einmal Experten zu erklären sind: Verschiebungen im Budget, die Verwendung von Reserven oder nicht verwendeten Geldern und das alles eingebettet in ein komplexes Regelwerk. Die großen Linien für die europäische Politik werden - im Zuge oft jahrelanger Verhandlungen - im Langfrist-Budget festgeschrieben. Der aktuelle Finanzrahmen läuft seit 2014 und noch bis 2020 und das Ringen um den nächsten hat bereits begonnen. Vernünftigerweise enthalten diese Rahmen zunehmend mehr Flexibilität, was aber neue Begehrlichkeiten auslöst.
Diesmal sieht es jedoch so aus, als ginge es eher ums Prinzip, also darum wer sich durchsetzt. Nachdem im kommenden Mai die nächsten EU-Wahlen anstehen, herrscht im EU-Parlament auch schon Wahlkampfstimmung, wie die Beteiligten freimütig einräumen. Wobei es nicht um die üblichen Fehden zwischen den Parteien geht, sondern darum, die europäischen Interessen gegen die nationalen Interessen jedes Finanzministers zu verteidigen.
Laut Fahrplan wird die EU-Kommission nächste Woche einen Kompromissvorschlag vorlegen, wie es das Verfahren vorsieht. Der politischen Logik folgend wird man sich auf dieser Basis vor Ende Dezember einigen - andernfalls wird das laufende Budget fortgeschrieben.
Auch wenn die Aufregung über das EU-Budget 2019 bald vorbei sein wird, ist es erstaunlich, dass in Zeiten von Brexit, drohenden Handelskriegen oder Cyberattacken darüber sinnlose Kraftproben stattfinden.

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