Weltpolitik

Einreiseverbot für Serbiens Regierungsmitglieder in Kosovo?

Die kosovarischen Behörden sollen ein Einreiseverbot für mehrere serbische Regierungsvertreter beschlossen haben. Dies berichtete am Sonntag die Belgrader Tageszeitung "Vecernje novosti". Von Prishtina wurde der Zeitungsbericht, den die kosovarische Tageszeitung "Gazeta Express" als "serbische Propaganda" bezeichnete, bis jetzt allerdings offiziell nicht bestätigt.

Das Einreiseverbot soll auch Ministerpräsidentin Brnabic betreffen SN/APA/HANS PUNZ
Das Einreiseverbot soll auch Ministerpräsidentin Brnabic betreffen

Wie das Belgrader Blatt berichtete, würde das Einreiseverbot für die Ministerpräsidentin Ana Brnabic, mehrere Regierungsmitglieder, die Parlamentspräsidentin Maja Gojkovic, aber auch mehrere Richter des serbischen Verfassungs- und Obersten Berufungsgerichts gelten. Angeblich war das Einreiseverbot, über das die kosovarische Grenzpolizei an allen Grenzübergängen zu Serbien informiert werden sollte, bereits am 1. November beschlossen worden.

Der Name des Serbiens Staatschef Aleksandar Vucic, des serbischen Chefverhandlers im Normalisierungsdialog mit Prishtina, findet sich offenbar nicht auf der Liste.

Zwischen Belgrad und Prishtina tobt seit vorletzter Woche ein Handelskrieg, der sich am vergangenen Mittwoch mit der Entscheidung der kosovarischen Regierung zuspitzte, die Zölle für Waren aus Serbien und Bosnien-Herzegowina um 100 Prozent zu erhöhen. Dies hat den serbischen Export in den Kosovo praktisch gestoppt.

Nach Angaben des regionalen Freihandelsabkommens CEFTA belief sich der serbische Export in den Kosovo im Vorjahr auf 439,5 Millionen Euro, während Serbien nur für 48,2 Millionen Euro aus seiner früheren Provinz einführte.

Nach der jüngsten Maßnahme Prishtinas hatte Ministerpräsidentin Brnabic am Freitagabend eine Beschwerde Belgrads bei CEFTA für Anfang nächster Woche angekündigt.

Quelle: APA

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