Weltpolitik

"Einwanderungswelle" - Ferrero-Waldner: EU muss mehr für Afrika tun

Benita Ferrero-Waldner fordert die EU zu deutlich mehr Engagement für Afrika auf. "Wenn wir nicht viel mehr tun für die Afrikaner, dann wird eine riesige Einwanderungswelle von dort auf uns zukommen. Und dem wird Europa nicht gewachsen sein", warnte die frühere Außenministerin und Ex-EU-Kommissarin im Vorfeld des österreichischen EU-Vorsitzes im Gespräch mit der APA.

Ex-Außenministerin Benita Ferrero-Waldner. SN/APA/HANS KLAUS TECHT
Ex-Außenministerin Benita Ferrero-Waldner.

"Afrika ist der Kontinent der Zukunft." Er werde sich künftig "verdoppeln oder sogar vervierfachen. Dann werden viele nach Europa strömen." Ferrero-Waldner: "Das heißt, Europa muss hier handeln." Europa solle "viel mehr" Geld in die Hand nehmen, aber nicht nur die öffentlichen Stellen, auch private Investoren. Die Afrikaner müssten sich ebenfalls beteiligen: mehr Steuern einheben und die Korruption stark bekämpfen, forderte sie.

Ferrero-Waldner wirbt für einen Marschall-Plan für Afrika. Die Idee sei, die Sahara mit Solarzellen auszustatten sowie Windenergieanlagen, und Wasser aus dem Meer zu entsalzen. Damit könne man Humus bilden und die kleine Landwirtschaft fördern. Dazu kommen Bildungsangebote und die Frage, was man sonst noch tun kann, zum Beispiel im Bereich Industrie oder Ökotourismus. Die EU werde einen "Anstoß-Fonds" zur Verfügung stellen, für den ca. 40 Milliarden Euro aufgebracht werden sollten. "Dann bleibt die Bevölkerung an Ort und Stelle."

Das noch ungelöste Thema Migration werde eine der Herausforderungen des österreichischen Ratsvorsitzes, sagte die ehemalige Außenkommissarin weiter. Das Motto Österreichs - "Europa, das seine Bürger schützt" - beinhaltet für Ferrero-Waldner den Bereich Sicherheit, den EU-Außengrenzschutz, aber ebenso die Frage, wie kann man in der Zukunft besser mit den Migranten umgehen. "Ich persönlich glaube immer noch, dass sie in der Union besser aufgeteilt werden müssen. Ich weiß, dass das sehr schwierig ist."

Scharfe Kritik übte die Ex-Außenministerin an Ländern, die die Flüchtlingsverteilung ablehnen: "Meiner Ansicht nach kann es nicht sein, dass Staaten, die so viel von uns an Kohäsions- und Strukturfonds bekommen haben, wie zum Beispiel Polen, die Tschechen, Slowaken und Ungarn, dass die dann einfach sagen: 'Aber wir machen nichts.' Natürlich haben sie eine andere Philosophie, das muss man alles sehen. Aber in der Union haben wir das Prinzip der Solidarität, und das muss für alle gelten."

Skepsis über die Umsetzbarkeit der Quoten kann Ferrero-Waldner zwar nachvollziehen. Aber sie forderte dennoch mehr Solidarität bei der Verteilung: "Man muss das zumindest als Prinzip hochhalten und Regelungen finden, die für alle gangbar sind. Aber es kann nicht sein, dass einige Länder wie Deutschland, Österreich, Schweden, Holland und einige andere alle Migranten nehmen und andere überhaupt keine. Das kann einfach nicht sein."

Dass Österreich, Deutschland und andere Länder Grenzkontrollen wieder eingeführt haben, erachtet Ferrero-Waldner als legitim: "Solange wir keine Lösungen haben, solange wir keine gemeinsame Asylpolitik haben, dann muss ein Staat seine Bürger zuerst schützen und dann solche Notmaßnahmen treffen. Für mich sind es halt Notmaßnahmen."

Weitere große Herausforderungen und Prioritäten des österreichischen Vorsitzes werden laut der Ex-Außenministerin die Rettung des Iran-Atomdeals, der Westbalkan, die Finanzvorschau sowie die Forcierung der Zusammenarbeit mit multinationalen Institutionen wie der UNO oder OSZE. "Gerade in der heutigen Zeit, wo es so viel Isolationismus, Nationalismus und Protektionismus gibt."

In der EU-Außen- und Sicherheitspolitik plädierte Ferrero-Waldner dafür, statt dem Prinzip der Einstimmigkeit qualifizierte Mehrheitsentscheidungen zuzulassen. "Weil man kommt sonst nicht weiter." Außerdem müsse man flexibler werden in Europa: "Ein Europa der verschiedenen Geometrien", nannte sie das Konzept. "Man kann einfach nicht immer warten, bis der letzte, der irgendetwas will, bereit ist, etwas zu tun." Es müsse eine Gruppe vorangehen können, so ähnlich wie bei Schengen und dem Euro. Wichtige Bedingung: "Es müssen jene Länder, die nicht dabei sind in der ersten Phase, aufrücken können, wenn sie dazu bereit sind und wenn sie auch fähig sind dazu."

Zur Finanzvorschau sagte die Ex-Kommissarin: "Es ist natürlich immer eine riesige Herausforderung, dass am Ende Einstimmigkeit herauskommt." Hier müsse eine Präsidentschaft in gewisser Weise auch Abstriche machen, um zu einer gemeinsamen Position zu kommen. Das Vorsitzland könne natürlich versuchen, soweit als möglich "die eigenen Ideen durchzudrücken. Aber es geht eben nicht immer. So wie die Frage der Quotenregelung, so wird sich Österreich wahrscheinlich auch etwas in seiner starken Nettozahler-Position zurücknehmen müssen. Hier wird es in eine pragmatischere Position kommen müssen", prophezeite die ÖVP-Politikerin, die aber auch betonte, sich in die österreichische Politik nicht einmischen zu wollen.

Angesprochen auf ihren im Vorfeld der Regierungsbildung geäußerten Wunsch, das Außenministerium in Händen der ÖVP zu lassen, sagte Ferrero-Waldner: "Ich habe gesagt, ich wünsche mir jemanden, der nicht aus der FPÖ kommt." Außenministerin Karin Kneissl sei parteifrei. Sie könne ihre Arbeit nicht beurteilen, so Ferrero-Waldner, die in Madrid lebt. Aber sie wünsche ihr alles Gute.

Quelle: APA

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