Weltpolitik

Erdogan ab sofort auf Liste der "Feinde der Pressefreiheit"

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wird von Reporter ohne Grenzen erstmals als "Feind der Pressefreiheit" gelistet. Er zähle zu 35 Staats- und Regierungschefs, Organisationen und Geheimdiensten, welche die "Pressefreiheit durch Zensur, willkürliche Verhaftungen, Folter und Mord" unterdrücken, erklärte die Organisation am Mittwoch.

Erdogan ab sofort auf Liste der "Feinde der Pressefreiheit" SN/APA (AFP)/ADEM ALTAN
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan.

Insbesondere die Verhaftung von Journalisten der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet" sorgt derzeit für Kritik. Reporter ohne Grenzen (ROG) erklärte, die seit 2013 veröffentlichte Liste der "Feinde der Pressefreiheit" zeige, wer "in besonders drastischer Weise" gegen Reporter vorgehe. Neben Politikern werden darin auch extremistische und kriminelle Organisationen geführt sowie Geheimdienste.

Erdogan erscheine erstmals in der Aufzählung, weil er "nach mehreren Verhaftungs- und Schließungswellen im Zuge des derzeitigen Ausnahmezustands einen Großteil der relevanten Nachrichtenmedien" kontrolliere, betonte Reporter ohne Grenzen. Derzeit seien mindestens 130 Journalisten in der Türkei im Gefängnis, mindestens 140 Medien seien geschlossen worden.

Erst am Montag hatte die türkische Polizei den Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet", Murat Sabuncu, und rund ein Dutzend weitere Mitarbeiter inhaftiert. Ihnen wird unter anderem vorgeworfen, mit ihren Artikeln den gescheiterten Militärputsch Mitte Juli "legitimiert" zu haben.

Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte die Türkei wegen des Vorgehens gegen "Cumhuriyet" scharf. "Für die Bundeskanzlerin und die ganze Bundesregierung ist es in höchstem Maße alarmierend, wie die Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei durch Staat und Justiz immer wieder aufs Neue eingeschränkt wird", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. "Wir haben großen Zweifel daran, ob das Vorgehen gegen den Chefredakteur Murat Sabuncu und seine Kollegen rechtsstaatlichen Prinzipien entspricht." Die Bundesregierung werde den Fall weiter sehr aufmerksam beobachten.

Reporter ohne Grenzen wirft Präsident Erdogan in einem Steckbrief eine "aggressive Diktatur unter dem Schleier der Demokratie" vor. Er gehe mit Mitteln der Anti-Terror-Gesetzgebung gegen Kritiker vor und habe seit dem gescheiterten Putsch im Juli zahlreiche Journalisten verhaften lassen.

Die Organisation veröffentlichte die Liste der "Feinde der Pressefreiheit" anlässlich des Welttags gegen Straflosigkeit für Verbrechen an Journalisten. Neu darauf sind auch der ägyptische Staatschef Abdel Fattah al-Sisi, die Houthi-Rebellen im Jemen und die Jihadistenmiliz Islamischer Staat (IS).

"Die vielen neuen Namen unter den Feinden der Pressefreiheit zeigen, dass Autokraten und Extremisten jeder Couleur immer noch sicher sein können, mit der Unterdrückung freier Medien straflos davonzukommen", betonte ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske. Er rief die UNO auf, einen Sonderbeauftragten für den Schutz von Journalisten einzusetzen.

Quelle: APA

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