Weltpolitik

Erdogan droht nach EU-Votum mit Grenzöffnung für Flüchtlinge

Nach dem Votum des EU-Parlaments für ein Einfrieren der Beitrittsgespräche mit der Türkei hat Präsident Recep Tayyip Erdogan mit der Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge Richtung Europa gedroht. "Hören Sie mir zu. Wenn Sie noch weiter gehen, werden die Grenzen geöffnet, merken Sie sich das", sagte Erdogan am Freitag in einer Rede in Istanbul. Außenminister Sebastian Kurz wies die Drohung zurück.

Erdogan droht nach EU-Votum mit Grenzöffnung für Flüchtlinge SN/APA (AFP)/GREG BAKER
Der türkische Staatschef Erdogan droht Europa nun mit der Aufkündigung des Flüchtlingspaktes.

"Europa darf sich nicht erpressen lassen und muss eigenständig seine Grenze schützen", erklärte Kurz in einer Aussendung. Wer sich nur auf den Flüchtlings-Deal verlasse, werde bald selbst verlassen sein. Es wäre falsch von der EU-Spitze, "wenn sie die klare Stellungnahme des EU-Parlaments gegen die gedankenlose Fortsetzung der Beitrittsgespräche wegen solcher Drohungen ignorieren würde", so der Außenminister.

Für den Deal mit der Türkei habe es zwei Bedingungen gegeben: die Visa-Liberalisierung und eine Beschleunigung der Beitrittsgespräche. "Es war immer klar, dass wir das nicht erfüllen können", betonte Kurz. Er habe immer gesagt, dass der Türkei-Deal nur Plan B sein könne, Plan A müsse ein eigener Schutz der Außengrenze nach australischem Vorbild sein. "Nicht eins zu eins das Australien-Modell, aber vom Grundprinzip her", fügte der Minister hinzu. "Nämlich, dass die illegale Einreise nicht mehr mit einem Ticket nach Mitteleuropa verbunden ist."

Brüssel und Ankara hatten im März ein Abkommen geschlossen, um die Flüchtlingsbewegung Richtung Europa einzudämmen. Nach der Vereinbarung machten sich deutlich weniger Menschen auf den gefährlichen Weg aus der Türkei über die Ägäis, um auf diese Weise die griechischen Inseln und damit die EU zu erreichen.
Am Donnerstag hatte das Europaparlament ein "vorläufiges Einfrieren" der Beitrittsgespräche mit der Türkei gefordert. Die Kommission und die EU-Staaten müssten eine entsprechende Initiative ergreifen, verlangte das Parlament in einer Entschließung. Es begründete diesen Schritt mit den "unverhältnismäßigen Repressionen", die seit dem gescheiterten Militärputsch Mitte Juli in der Türkei gegen Regierungsgegner ergriffen worden seien.
Die verabschiedete Resolution des Europaparlaments zur Türkei ist nach Meinung des FPÖ-Delegationsleiters im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, nur eine "Light-Version gegenüber Ankara". "Anscheinend traut sich die EU nicht, die Beitrittsverhandlungen und die Heranführungshilfe komplett abzubrechen. Stattdessen wird alles nur eingefroren und man hofft, dass sich Erdogan doch noch besinnt, damit die EU Beitrittsverhandlungen und Zahlungen fortführen kann", meinte Vilimsky am Freitag in einer Aussendung.
Die FPÖ brachte im Rahmen ihrer Fraktion "Europa der Nationen und der Freiheit" (ENF) Anträge auf Abbruch der Verhandlungen und sofortigen Stopp der Heranführungshilfen an die Türkei ein. Dagegen stimmten laut Vilimsky vor allem Abgeordnete der Europäischen Volkspartei. "Die ganze Aufregung, dass die EU die Beitrittsverhandlungen einstellen wird, war nur Show", meinte er. Vilimsky fordert daher einen endgültigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.

Entscheidung für Erdogan "wertlos"

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte bereits vor der Resolution erklärt, dass er sie für wertlos halte. Ministerpräsident Binali Yildirim bekräftigte dies am Donnerstag. "Die Beziehungen mit der Europäischen Union sind ohnehin nicht so eng", sagte er in Ankara. Der türkische EU-Minister Ömer Celik nannte die Entscheidung "kurzsichtig und visionslos". Die Maßnahmen der türkischen Regierung während des Ausnahmezustands zu kritisieren, sei "eine Ungerechtigkeit gegenüber unserem Land".

Nach Medienangaben wurden mehr als 36.000 Menschen in der Türkei in Untersuchungshaft genommen. Mehr als 75.000 zivile Staatsbedienstete und Angehörige der Sicherheitskräfte wurden entlassen, Tausende weitere suspendiert. Die türkische Regierung wirft ihnen Verbindungen zur Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen vor, die sie für den Putschversuch verantwortlich macht.

Die EU-Abgeordneten forderten auch, dass eine Wiedereinführung der Todesstrafe automatisch eine formale Suspendierung der Beitrittsverhandlungen zur Folge haben solle. Für eine Wiederaufnahme der Gespräche bräuchte es danach einen einstimmigen Beschluss der EU-Länder. Erdogan hat mehrfach die Wiedereinführung der Todesstrafe ins Spiel gebracht.

Wichtig war den Europapolitikern, dass es sich um eine temporäre Forderung handelte. Sie wollen ihre Position überprüfen, sobald die Türkei den Ausnahmezustand aufgehoben hat. Entscheidend soll dann sein, inwieweit die Türkei zu rechtsstaatlichen Verhältnissen und einer Achtung der Menschenrechte zurückgekehrt ist.

Mit der Resolution hätten die Parlamentarier deutlich gemacht, dass "die Grundwerte Europas wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte (...) nicht verhandelbar" seien, sagte der SPD-Europapolitiker Arne Lietz. Nun müssten "intensive Gespräche" des Parlaments mit der EU-Kommission über das weitere Vorgehen folgen. Lietz warb dafür, die Tür zur Türkei nicht ganz zuzuschlagen.

Der liberale EU-Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff forderte dagegen, noch einen Schritt weiter zu gehen und den "gescheiterten Beitrittsprozess" zu beenden. Beim letzten EU-Außenministertreffen hatte sich lediglich Österreich für den Abbruch der Verhandlungen ausgesprochen, andere Staaten hatten eher für Zurückhaltung plädiert.

Viele EU-Länder befürchteten, dass die Türkei bei einem einseitigen Abbruch der Gespräche die Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise aufkündigen könnte. Die Kooperation gilt zusammen mit den Kontrollen an der Balkanroute als einer der Gründe dafür, dass sich die Lage in den vergangenen Monaten deutlich entspannt hat.

Auch türkischer Ministerpräsident droht Europa

Auch der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim hatte Europa indirekt mit der Aufkündigung des Flüchtlingspakts gedroht. "Wir sind einer der Faktoren, die Europa beschützen. Wenn Flüchtlinge durchkommen, werden sie Europa überfluten und übernehmen. "Die Türkei verhindert das", sagte Yildirim am Donnerstag im Fernsehen.

Der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im EU-Parlament, Elmar Brok, glaubt jedoch nicht, dass die Türkei den Flüchtlingspakt mit der EU aufkündigt. "Das Flüchtlingsabkommen liegt auch im Interesse der Türkei. Die wirtschaftliche Entwicklung des Landes hängt vor allem von guten Beziehungen zur EU ab", sagte der deutsche Christdemokrat der "Oldenburger Nordwest-Zeitung" (Freitag) laut Vorausbericht. Eine Aufkündigung des Flüchtlingspaktes oder gar der Abbruch der Beziehungen zur EU wäre demnach für Ankara von großem Nachteil. "Das weiß auch die türkische Führung."

Quelle: SN

Aufgerufen am 16.11.2018 um 01:01 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/erdogan-droht-nach-eu-votum-mit-grenzoeffnung-fuer-fluechtlinge-855811

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