Weltpolitik

Erdogan hält an Ausnahmezustand in der Türkei fest

Eine Ende des Ausnahmezustands in der Türkei ist vorerst nicht abzusehen. Präsident Recep Tayyip Erdogan kündigte an, weiter mit Dekreten zu regieren und Verdächtige aus dem Staatsdienst zu entlassen, "bis sich die Lage beruhigt hat". Das Staatsoberhaupt ließ am Donnerstag auf dem Rückflug von einem Staatsbesuch in Pakistan offen, wann das der Fall sein könnte.

Erdogan wird weiter mit Dekreten regieren.  SN/APA (AFP)/GREG BAKER
Erdogan wird weiter mit Dekreten regieren.

Die türkische Regierung begründet den Ausnahmezustand mit dem Kampf gegen die Unterstützer des gescheiterten Militärputsches vom 15. Juli 2016. Dadurch kann die Regierung ohne Zustimmung des Parlaments Gesetze in Kraft setzen. Zudem sind die Bürgerrechte eingeschränkt worden. Kritiker befürchten, Erdogan wolle die Maßnahmen gegen die mutmaßlichen Helfer der Putschisten zum Ausschalten jeglicher Opposition nutzen.

Quelle: Apa/Ag.

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