Weltpolitik

Erdogan treibt mit Dekreten Staatsumbau in Türkei voran

Mit neuen Dekreten hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan den Staatsumbau nach seinen Vorstellungen weiter vorangetrieben. Am Sonntag - dem zweiten Jahrestag des Putschversuchs - wurden im Amtsblatt gleich sieben neue Erlasse veröffentlicht, die Aufgaben von Staatsinstitutionen neu regeln.

Erdogan baut sich die Türkei nach seinem Geschmack um SN/APA (AFP)/UMIT BEKTAS
Erdogan baut sich die Türkei nach seinem Geschmack um

Unter anderem unterstellte Erdogan den Generalstab dem Verteidigungsminister, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu unter Berufung auf die Dekrete berichtete. Erdogan war am Montag - rund zwei Wochen nach seiner Wiederwahl - als Präsident vereidigt worden. Bereits am Tag darauf hatte er drei Dekrete erlassen, mit denen er sich unter anderem mehr Einfluss auf die Streitkräfte sicherte. Als Verteidigungsminister ernannte Erdogan den ehemaligen Stabschef der türkischen Streitkräfte, Hulusi Akar.

Mit Erdogans Vereidigung wurde das Präsidialsystem vollständig umgesetzt, für dessen Einführung die Türken im April 2017 in einem umstrittenen Referendum gestimmt hatten. Im neuen System ist Erdogan zugleich Staats- und Regierungschef. Er kann Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen. Eine Zustimmung des Parlaments ist nicht nötig. Auch die Minister konnte Erdogan ohne die Zustimmung des Parlaments ernennen.

Mit Gedenkveranstaltungen haben die Türken indes an den Putschversuch vor zwei Jahren in ihrem Land erinnert. Erdogan betete am Sonntag in einer Moschee auf dem Gelände seines Präsidentenpalasts in Ankara für die Opfer, die offiziell als "Märtyrer" bezeichnet werden. Am Abend wollte Erdogan zudem an einer Gedenkveranstaltung in Istanbul auf der ersten Brücke über den Bosporus teilnehmen, auf der in der Putschnacht zahlreiche Zivilisten, die sich den Putschisten in den Weg gestellt hatten, starben.

Bei dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 waren mehr als 200 Menschen getötet und mehr als 2.000 verletzt worden. Die türkische Führung macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen als Drahtzieher verantwortlich. Die Hintergründe des Umsturzversuchs sind jedoch auch zwei Jahre danach noch nicht vollständig aufgeklärt. Zahlreiche Prozesse gegen mutmaßliche Putschisten laufen noch.

Nach dem gescheiterten Putsch hatte Erdogan den Ausnahmezustand verhangen und bisher sieben Mal verlängern lassen. Per Dekret entließ Erdogan mehr als 110.000 Staatsbedienstete wegen mutmaßlicher Verbindungen zur Gülen-Bewegung. Nach offiziellen Angaben wurden mehr als 70.000 Menschen verhaftet, darunter auch Journalisten, Menschenrechtler und Oppositionspolitiker.

Quelle: Apa/Dpa

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