Weltpolitik

Erdogan unterzeichnete Verfassungsreform-Entwurf

Die Türkei wird am 16. April in einem Referendum über die umstrittene Verfassungsreform zur Einführung eines Präsidialsystems abstimmen. Präsident Recep Tayyip Erdogan unterzeichnete am Freitag die Verfassungsänderung zur Stärkung seiner Macht, womit der Weg für das Referendum frei ist. Vize-Premier Numan Kurtulmus verkündete im Fernsehen, die Volksabstimmung werde am 16. April stattfinden.

Erdogan baut damit seine Macht weiter aus.  SN/APA (AFP)/ADEM ALTAN
Erdogan baut damit seine Macht weiter aus.

Erdogan verknüpfte eine Zustimmung zu seinem Präsidialsystem bei einer Volksabstimmung am 16. April mit der Todesstrafe. "So Gott will, wird der 16. April ein Signal für diese Sache sein", sagte Erdogan zu Rufen nach der Wiedereinführung der Todesstrafe bei einem Auftritt in Istanbul am Freitag.

"Das Ende derer, die meinen Soldaten, meinen Polizisten, meinen Dorfschützer, meinen Bürger zum Märtyrer machen ist genau, wie Ihr sagt, die Todesstrafe." Der Präsident fügte hinzu: "Wie könnten wir das Blut meines Soldaten, meines Polizisten ungerächt lassen? Deshalb "Ja" am 16 April."

Kommt im Referendum eine Mehrheit für die Verfassungsreform zustande, wird das parlamentarische System in der Türkei durch ein Präsidialsystem ersetzt. Erdogan würde damit deutlich gestärkt.

Die aus 18 Artikeln bestehende Verfassungsänderung war Ende Jänner mit den Stimmen der regierenden AKP und der ultrarechten MHP vom Parlament gebilligt worden. Die Debatten über die tiefgreifende Reform, mit der die Befugnisse des Präsidenten erheblich ausgeweitet werden sollen, waren von heftigen Wortgefechten und Rangeleien im Plenum geprägt.

Nachdem die 18 Artikel im Eilverfahren durch das Parlament getrieben worden waren, dauerte es zwei Wochen, bevor der Text vom Parlament an Erdogan überwiesen und von ihm unterzeichnet wurde. Offenbar wollte Erdogan damit den Termin für das Referendum hinauszögern, so dass es in eine Zeit fällt, da die Wetterbedingungen für eine Abstimmung günstiger sind.

Die Reform spaltet die türkische Politik und Gesellschaft: Während AKP und MHP sie unterstützen, lehnen die säkulare CHP und die prokurdische HDP sie entschieden ab. Allerdings gibt es auch unter Politikern und Wählern der AKP und MHP Vorbehalte. Bei dem Referendum wird mit einem knappen Ausgang gerechnet, verlässliche Umfragen gibt es kaum.

"Alle - jene, die Ja sagen, und jene, die Nein sagen - werden ihre Meinung äußern können", sagte Kurtulmus. Demnach soll die Kampagne für das Referendum offiziell am 25. Februar beginnen. Erdogan und die AKP planen dutzende Kundgebungen im ganzen Land. Schon jetzt wird in den Medien heftig über die Verfassungsänderung diskutiert.

Nach Darstellung der AKP sind die Änderungen notwendig, um eine starke Exekutive zu schaffen, die allein fähig sei, Stabilität und Sicherheit im Land zu garantieren. Die Opposition dagegen warnt, dass mit der Reform eine autoritäre Ein-Mann-Herrschaft geschaffen, das Parlament geschwächt, die Demokratie ausgehöhlt und die Gewaltenteilung untergraben werde.

"Nun werden wir die Macht vom Parlament nehmen und einem einzelnen Mann geben", sagte der CHP-Vorsitzende Kemal Kilicdaroglu am Freitag in einer im Fernsehen übertragenen Rede. "Kann man die Türkei in ein Abenteuer mit offenen Ausgang stürzen? Haben wir die Republik hierzu gegründet?", fragte der Oppositionsführer.

Neben der CHP will auch die HDP eine Kampagne gegen die Reform führen. Allerdings sind die beiden Parteivorsitzenden sowie weitere Abgeordnete seit Anfang November unter dem Vorwurf in Haft, die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu unterstützen. Die HDP ist in der Politik weitgehend am den Rand gedrängt, auch die CHP lehnt eine Zusammenarbeit ab.

Erdogan hat seit Jahren auf die Einführung des Präsidialsystems hingearbeitet. Als er im August 2014 als erster Präsident direkt vom Volk gewählt wurde, setzte er die Reform auf die politische Agenda. Doch bei der Parlamentswahl im Juni 2015 verlor die AKP ihre absolute Mehrheit im Parlament, da erstmals die HDP die Zehn-Prozent-Hürde überwand.

Nach dem versuchten Militärputsch vom 15. Juli startete Erdogan dann einen neuen Anlauf und gewann im Herbst auch die Unterstützung des MHP-Vorsitzenden Devlet Bahceli. Dieser hatte die Pläne zuvor vehement abgelehnt, argumentiert nun aber, die Anpassung der Verfassung sei notwendig, um Erdogans Machtfülle eine legale Grundlage zu geben..

An der Universität von Ankara wurden unterdessen am Freitag Proteste gegen die Entlassung hunderter Dozenten und Professoren gewaltsam aufgelöst. Wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP berichtete, wurde ein Dutzend Demonstranten bei der Kundgebung in der türkischen Hauptstadt festgenommen, die zuvor von den Behörden verboten worden war. Die Polizei ging mit Tränengasgranaten und Gummigeschoßen gegen die Demonstranten vor dem Universitätseingang vor.

Gemäß einem neuen Notstandsdekret von Dienstagabend wurden 330 Mitglieder des Hochschulrats YÖK entlassen. Unter ihnen ist auch der angesehene Verfassungsrechtler Ibrahim Kaboglu, der die umstrittene Verfassungsreform zur Einführung eines Präsidialsystems kritisiert hatte. Unter dem Ausnahmezustand kann Präsident Erdogan Notstandsdekrete erlassen.

Die Opposition kritisiert, dass viele der Dekrete nichts mit dem Ausnahmezustand zu haben, der wegen des gescheiterten Militärputschs vom 15. Juli verhängt wurde. Seitdem wurden per Dekret Zehntausende Staatsbedienstete entlassen, denen Verbindungen zur Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen vorgeworfen werden, der für den Putschversuch verantwortlich gemacht wird.

Viele der Betroffenen wurden entlassen, weil sie die verschlüsselte Messenger-App ByLock auf ihren Telefonen hatten, über die angeblich Gülen-Anhänger kommunizierten. Laut türkischen Medienberichten waren unter den nun Entlassenen aber auch 115 Dozenten, die eine Petition für eine friedliche Beilegung des Konflikts mit der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) unterzeichnet hatten.

Quelle: Apa/Ag.

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