Weltpolitik

Erdogan will Parlament über Todesstrafe abstimmen lassen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will das Parlament in Ankara über die Wiedereinführung der Todesstrafe abstimmen lassen.

Einwände der EU gegen sein Vorhaben wischte Erdogan beiseite: Diese Kritik "zählt nicht", sagte er vor jubelnden Anhängern. Die Regierung werde den Abgeordneten einen Gesetzentwurf über die Wiedereinführung der Todesstrafe übermitteln, kündigte Erdogan an.

Den genauen Zeitpunkt beziehungsweise einen Zeitplan nannte er aber nicht. "Bald, bald, habt keine Sorge. Es wird bald geschehen", sagte Erdogan bei der Einweihung einer Bahnstation in Ankara vor Anhängern, die in Sprechchören immer wieder forderten, die Beteiligten des Putschversuchs von Mitte Juli mit dem Tod zu bestrafen.

Unmittelbar nach dem gescheiterten Umsturzversuch hatte der Präsident bereits die Wiedereinführung dieser Strafe erwogen. Die Europäische Union warnte daraufhin wiederholt, dass eine Einführung der Todesstrafe in der Türkei ein Ende der 2005 begonnenen Beitrittsverhandlungen bedeuten würde. Auch der Europarat warnte die Türkei damals vor einer Wiedereinführung der Todesstrafe.

Diese Warnungen wischte Erdogan in seiner Rede nun beiseite: "Der Westen sagt dies, der Westen sagt jenes. Entschuldigt bitte, aber was der Westen sagt, zählt nicht. Es zählt, was mein Volk sagt." Die Todesstrafe war in der Türkei 2004 abgeschafft worden - im Rahmen der Bemühungen Ankaras um eine Annäherung an die EU. Die letzte Hinrichtung fand 1984 statt.

Nach dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli hatte Erdogan ein massives Vorgehen gegen Anhänger des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen angekündigt, den er als Drahtzieher des Umsturzversuchs betrachtet. Mehr als 35.000 Menschen wurden seitdem inhaftiert.

Zudem ließ der Präsident "Säuberungen" im Staatsdienst vornehmen: Zehntausende Mitarbeiter der Sicherheitskräfte, der Justiz, der Medien und des Bildungswesens wurden aus dem Dienst entfernt. Von den USA fordert Erdogan die Auslieferung von Gülen.

Quelle: Apa/Afp

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