Weltpolitik

Ermittlung gegen NGO wegen "Begüstigung illegaler Migration"

Die italienische Justiz hat Ermittlungen gegen drei Mitarbeiter der spanischen Hilfsorganisation Proactiva Open Arms aufgenommen und in Sizilien ihr Flüchtlingsschiff beschlagnahmt. Die Staatsanwälte der sizilianischen Stadt Catania werfen dem Chef der Organisation, Oscar Camps, dem Schiffskapitän und einem weiteren Crewmitglied kriminelle Machenschaften sowie Begünstigung illegaler Migration vor.

NGO sieht sich als Helfer in der Not SN/APA (AFP)/LLUIS GENE
NGO sieht sich als Helfer in der Not

Das Flüchtlingsschiff war am Samstag im sizilianischen Pozzallo mit 218 Migranten an Bord eingetroffen, die aus dem Mittelmeer gerettet worden waren. "Die Rettung von Menschenleben auf hoher See zu verhindern und Migranten mit Gewalt in ein unsicheres Land wie Libyen zurückzubringen, widerspricht dem UN-Flüchtlingsstatut", schrieb der Gründer der spanischen NGO, Oscar Camps. Die Crewmitglieder, die mehrere Stunden lang befragt wurden, berichteten, bei der Migrantenrettung im Mittelmeer von der libyschen Küstenwache schwer bedroht worden zu sein.

Die Sprecherin der EU-Kommission, Natasha Bertaud, forderte "alle Seiten" auf, sich an den seit vergangenen Sommer geltenden italienischen Verhaltenskodex für Retter im Mittelmeer zu halten. Dieser ziele darauf ab, "solche Situationen zu vermeiden".

Die Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau, rief Italiens Justizbehörden auf, das Flüchtlingsschiff der spanischen NGO wieder freizugeben. "Das Rettung von Menschenleben im Mittelmeer darf kein Verbrechen sein", betonte die Bürgermeisterin. Die Stadt Barcelona arbeite mit der NGO zusammen. Amnesty International beklagte eine "Kriminalisierung der Solidarität". "Das ist ein besorgniserregender Trend, den wir öfters in der Vergangenheit beobachtet haben", so Riccardo Noury, Sprecher von Amnesty International Italia.

Anders sieht die Lage der Chef der rechtspopulistischen Lega, Matteo Salvini, der zu den Wahlsiegern der italienischen Parlamentswahlen am 4. März zählt. "Endlich stoppt ein italienischer Staatsanwalt den Menschenhandel", kommentierte Salvini auf Facebook. Die Ermittlungen gegen die spanische NGO führt der Staatsanwalt von Catania, Carmelo Zuccaro, der im vergangenen Jahr wiederholt von Kontakten zwischen Hilfsorganisationen und Schleppern berichtet hatte.

Die Crewmitglieder des NGO-Schiffes waren bei der Rettung von Migranten auf dem Mittelmeer nach eigenen Angaben von der libyschen Küstenwache in internationalen Gewässern mit Waffen bedroht worden. Danach musste es mit 218 Flüchtlingen an Bord mehr als einen Tag auf die Einfahrt in einen sicheren Hafen warten. Am Freitagabend wies die italienische Küstenwache dem Schiff dann den Hafen in Pozzallo auf Sizilien zu.

Die Flüchtlinge befinden sich nun in einem Hotspot in Pozzallo. Sie sollen später in anderen Flüchtlingszentren untergebracht werden. Zwei mutmaßliche Schlepper, die sich unter den Migranten befanden, wurden festgenommen. Dabei handelt es sich um einen 25-jährigen Senegalesen und um einen 28-Jährigen aus dem Sudan, berichteten italienische Medien.

Quelle: APA

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