Weltpolitik

Ermittlungsverfahren gegen Büroleiterin von Marine Le Pen

In der Affäre um Scheinbeschäftigungsverhältnisse der rechtsextremen französischen Front National (FN) zu Lasten des EU-Parlaments hat die französische Justiz am Mittwoch gegen die Büroleiterin von FN-Chefin Marine Le Pen ein förmliches Ermittlungsverfahren eingeleitet: Catherine Griset wird nach einer Einvernahme Vertrauensbruch zur Last gelegt, verlautete aus Justizkreisen.

 SN/APA (AFP)/FREDERICK FLORIN

Nun könnte auch Le Pen selbst ins Fadenkreuz der Ermittler geraten. Die Front-National-Chefin und andere EU-Abgeordnete ihrer Partei sollen in großem Umfang Mitarbeiter als parlamentarische Assistenten beschäftigt und entlohnt haben, obwohl diese in Wirklichkeit für die Partei arbeiteten.

Die Pariser Staatsanwaltschaft hatte bereits im März 2015 Vorermittlungen zu dem Fall eingeleitet. Im vergangenen Dezember übernahmen Untersuchungsrichter die Ermittlungen. Am Montag wurde die Parteizentrale der Front National in Nanterre zum zweiten Mal durchsucht. Befragt wurde auch Le Pens Personenschützer Thierry Legier, der aber abends wieder auf freien Fuß gesetzt wurde.

Le Pen sprach von einer "politischen Intrige" und sagte am Abend dem Fernsehsender TF1, dass sie die Vorwürfe "in aller Form" bestreite. Die Justizbehörden hätten nicht den Auftrag, den Präsidentschaftswahlkampf durcheinanderzubringen, es handle sich um einen "demokratischen Moment" mit "fundamentaler" Bedeutung.

Die Affäre zieht schon seit längerem ihre Kreise. Insgesamt kam der Verdacht auf, dass die FN bis zu 20 Assistenten von EU-Abgeordneten in solchen Scheinbeschäftigungsverhältnissen untergebracht haben könnte. Hochgerechnet beliefe sich das auf einen Schaden von bis zu 1,5 Millionen Euro im Jahr.

Parteimitarbeiter dürften nicht vom EU-Parlament bezahlt werden, betonte nach dem Beginn der Untersuchungen der damalige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz.

Das EU-Parlament fordert in der Affäre bisher die Rückzahlung von knapp 300.000 Euro, die an Le Pens Mitarbeiterin geflossen sind. Weil Le Pen sich weigert, das Geld zurückzuerstatten, halbiert das Europaparlament ab März die Abgeordnetendiäten und Pauschalen der Politikerin.

Umfragen sehen Le Pen mit mehr als 25 Prozent der Stimmen als wahrscheinliche Erstplatzierte im ersten Durchgang der Präsidentschaftswahl in zwei Monaten. Bei der Stichwahl zwei Wochen später gilt sie aber als so gut wie chancenlos.

Im Jänner war bereits der konservative Präsidentschaftsanwärter Francois Fillon von einer Affäre erschüttert worden. Der Ex-Premier beschäftigte über Jahre hinweg seine Frau im Parlament. Fillon fiel daraufhin in den Umfragen hinter den liberalen Jungstar der französischen Politik, Emmanuel Macron, zurück.

Der Ex-Wirtschaftsminister bekam am Mittwoch einen neuen Bündnispartner im Zentrumspolitiker Francois Bayrou. Der Chef der liberalen Partei MoDem erklärte, auf ein Antreten bei der Präsidentschaftswahl verzichten und eine Allianz mit Macron eingehen zu wollen. Dieser nahm das Angebot an. Bayrou begründete seine Entscheidung mit der Gefahr eines Erfolgs von Le Pen.

Quelle: Apa/Ag.

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