Weltpolitik

Erneut große Straßenproteste gegen Regierung in Rumänien

In Rumänien sind am Mittwochabend landesweit erneut tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen eine von der sozialliberalen Regierung beschlossene Einschränkung des Kampfes gegen Korruption zu protestieren. Allein in Bukarest demonstrierten mindestens 10.000 Menschen, mehrere Tausend waren es in mindestens sechs weiteren Städten. Insgesamt zählten die Medien Proteste in 46 Ortschaften.

Tausende Menschen gingen auf die Stra§e.  SN/APA (AFP)/DANIEL MIHAILESCU
Tausende Menschen gingen auf die Stra§e.

Die Maßnahme der Regierung wurde zudem von der EU-Kommission, der deutschen Bundesregierung und Vertretern der deutschen Wirtschaft kritisiert, außerdem von Staatspräsident Klaus Iohannis, den bürgerlichen Oppositionsparteien sowie den Justizbehörden und Bürgerrechtsorganisationen.

Rumäniens Regierung hatte am Dienstag per Eilverordnung die Strafverfolgung des Amtsmissbrauchs eingeschränkt. Demnach soll der Amtsmissbrauch nur dann strafrechtlich verfolgt werden können, wenn der dadurch entstandene Schaden mindestens 200.000 Lei (rund 50.000 Euro) beträgt. Damit soll nach Meinung von Kritikern der Vorsitzende der mitregierenden Sozialisten (PSD), Liviu Dragnea, geschützt werden, der unter dem Vorwurf des Amtsmissbrauchs mit einem Schaden von 100.000 Lei vor Gericht steht.

Quelle: Apa/Dpa

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