Weltpolitik

Erneut Tote bei Protesten in Nicaragua

Bei Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und regierungskritischen Demonstranten in Nicaragua sind erneut mindestens drei Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt worden. Laut Menschenrechtsaktivisten und der katholischen Kirche gingen Polizei und regierungstreue Paramilitärs am Donnerstag in León im Nordwesten des Landes gegen Demonstranten vor, die Straßensperren errichtet hatten.

Nicaragua kommt nicht zur Ruhe SN/APA (AFP)/MARVIN RECINOS
Nicaragua kommt nicht zur Ruhe

Mindestens drei junge Männer wurden von Sicherheitskräften erschossen, wie der katholische Priester Victor Morales berichtete. Mindestens zwei der Opfer wurden nach Angaben von Angehörigen in einem Haus getötet, in dem sie Zuflucht vor der Polizei gesucht hatten.

Nach Angaben der Opposition wurden mindestens 22 Menschen verletzt und 14 festgenommen, darunter ein zwölfjähriger Junge. UN-Menschenrechtskommissar Zeid Ra'ad Al Hussein rief die nicaraguanische Regierung dazu auf, das Blutvergießen zu beenden. Die seit April anhaltende Gewalt und Unterdrückung seien das Ergebnis einer "systematischen Aushöhlung der Menschenrechte" in den vergangenen Jahren, erklärte Zeid. Er rief die Regierung auf, der Gewalt der staatlichen Sicherheitskräfte Einhalt zu gebieten und die regierungstreuen Milizen aufzulösen, "die zunehmend für Unterdrückung und Angriffe verantwortlich sind".

Die Unruhen in Nicaragua hatten Mitte April begonnen, als Sicherheitskräfte Demonstrationen gegen Rentenkürzungen gewaltsam niederschlugen. Seither weiteten sich die Proteste auf das ganze Land aus. Sie richten sich inzwischen gegen den autoritären Regierungsstil von Staatschef Ortega und seiner Ehefrau, Vizepräsidentin Rosario Murillo.

Der ehemalige Guerillakämpfer regierte Nicaragua von 1979 bis 1990 und erneut seit elf Jahren, sein derzeitiges Mandat endet im Jänner 2022. Seit Beginn der Protestwelle wurden mehr als 220 Menschen getötet und rund 1500 weitere verletzt.

Die katholische Kirche bemüht sich seit Wochen um eine Vermittlung in dem Konflikt. Sie kündigte für kommenden Montag eine neue Gesprächsrunde zwischen Vertretern der Regierung und der Regierungsgegner an.

Die USA verhängten unterdessen Sanktionen gegen den nationalen Polizeichef, den Bürochef des Bürgermeisters von Managua und einen Wirtschaftsboss. Die von Ortegas Regierung und ihren Unterstützern verübte Gewalt sei "zutiefst verstörend und vollkommen inakzeptabel", erklärte das US-Finanzministerium.

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