Weltpolitik

Erster Prozess gegen mutmaßliche Putsch-Helfer in Türkei

In der Türkei ist am Dienstag der erste Prozess gegen mutmaßliche Unterstützer des gescheiterten Putsches eröffnet worden. Angeklagt vor einem Gericht in Silivri westlich von Istanbul sind 29 Polizisten wegen Befehlsverweigerung in der Nacht des 15. Juli, als Militärangehörige Präsident Recep Tayyip Erdogan stürzen wollten.

In diesem Gericht findet der Prozess statt.  SN/APA (AFP)/OZAN KOSE
In diesem Gericht findet der Prozess statt.

Nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu ignorierten sie Befehle, den Präsidenten-Palast zu verteidigen. So sollen sich drei Hubschrauber-Piloten geweigert haben, Spezialtruppen zum Palast zu fliegen. Die Staatsanwälte fordern für 21 der ehemaligen Beamten lebenslange Haftstrafen, für die übrigen acht Freiheitsstrafen zwischen siebeneinhalb und 15 Jahren. Zwei Verteidiger wiesen die Vorwürfe gegen ihre Mandanten zurück. Die übrigen Vertreter der Angeklagten konnten für eine Stellungnahme zunächst nicht erreicht werden.

Teile des Militärs erhoben sich vergangenen Juli, um die aus demokratischen Wahlen hervorgegangene Regierung abzusetzen. Bei dem auch am massiven Widerstand der Bevölkerung gescheiterten Putsch wurden rund 240 Menschen getötet. Seither wurden rund 100.000 Menschen wegen des Verdachts der Beteiligung an dem Putsch gefeuert oder suspendiert. Rund 40.000 Menschen wurden festgenommen. Die Regierung hat bereits vor Wochen angekündigt, in Ankara ein neues Gerichtsgebäude zu errichten, da die existierenden nicht groß genug seien, um eine derart große Zahl von Angeklagten aufzunehmen.

Trotz wütender Proteste aus der Opposition nahm unterdessen die Verfassungskommission des türkischen Parlaments erste Artikel der geplanten Verfassungsreform für ein Präsidialsystem an. Die ersten beiden von insgesamt 21 Artikeln seien bei der mehr als 15-stündigen Sitzung in der Nacht auf Dienstag angenommen worden, meldete Anadolu.

Dabei handelt es sich unter anderem um die Aufstockung der Zahl der Abgeordneten von 550 auf 600. Die Regierungspartei AKP will auf Betreiben von Staatschef Erdogan ein Präsidialsystem einführen. Sie wird dabei von der ultranationalistschen MHP unterstützt.

Nachdem die Verfassungskommission die Vorschläge angenommen hat, muss das Parlament über die Reform abstimmen. 330 der 550 Abgeordneten sind notwendig, um das von Erdogan angestrebte Referendum abzuhalten. Die islamisch-konservative AKP und die kleinste Oppositionspartei MHP hätten dafür gemeinsam eine ausreichende Mehrheit.

Die beiden anderen Oppositionsparteien - die Mitte-Links-Partei CHP und die pro-kurdische HDP - laufen Sturm gegen die einschneidende Reform. Sie befürchten eine "Diktatur" in der Türkei. Die Änderungen würden Erdogan deutlich mehr Macht verleihen und das Parlament schwächen. Die Regierung rechnet im Frühjahr mit einem Referendum.

Quelle: Apa/Ag.

Aufgerufen am 26.09.2018 um 10:47 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/erster-prozess-gegen-mutmassliche-putsch-helfer-in-tuerkei-577645

Schlagzeilen