Weltpolitik

Erster Schritt zur "Obamacare"-Abschaffung getan

Die Republikaner im US-Senat haben den ersten Schritt zur Abschaffung der Gesundheitsreform des scheidenden Präsidenten Barack Obama getan. Sie verabschiedeten in der Nacht auf Donnerstag (Ortszeit) nach langer Sitzung mit 51 zu 48 Stimmen einen Budgetentwurf. Damit können US-Medienberichten zufolge große Teile der Reform per sogenanntem Reconciliation-Verfahren außer Kraft gesetzt werden.

 SN/APA/AFP/JOSHUA LOTT

Bei der Prozedur reicht eine einfache Mehrheit zur Verabschiedung von Gesetzen aus. Die Demokraten im Senat um ihren neuen Fraktionschef Chuck Schumer protestierten in Redebeiträgen gegen die Maßnahme. Das Abgeordnetenhaus muss nun darüber abstimmen.

Der Kongress hatte die nach dem scheidenden US-Präsidenten als "Obamacare" bekannte Reform im Jahr 2010 nach zähem Ringen gebilligt. Das Gesetz, das eigentlich "Affordable Care Act" heißt, hat mittlerweile mehr als zehn Millionen zusätzlichen Menschen eine Krankenversicherung verschafft. Kernpunkt ist eine allgemeine Versicherungspflicht, und Versicherungen dürfen Bürger mit existierenden Erkrankungen nicht mehr abweisen. Das System wird allerdings auch wegen struktureller Mängel und angekündigter Prämienerhöhungen kritisiert.

Der künftige US-Präsident Donald Trump hat die Reform immer wieder als "Katastrophe" bezeichnet und im Wahlkampf angekündigt, sie abzuschaffen und zu ersetzen.

Quelle: Apa/Dpa

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