Weltpolitik

Erstmals slowakischer Premier im Oval Office

US-Präsident Donald Trump hat am Freitagnachmittag (Ortszeit) den slowakischen Ministerpräsidenten Peter Pellegrini im Weißen Haus empfangen. "Das ist der erste Besuch eines slowakischen Premierministers im Oval Office", sagte Trump laut der slowakischen Nachrichtenagentur TASR. Das Treffen gilt als weiterer Hinweis, dass der Trump-Regierung an engeren Beziehungen zu Mitteleuropa gelegen ist.

Erst Ende Februar hatte Trump den tschechischen Premier Andrej Babis im Weißen Haus empfangen. Wenige Tage davor war Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) als erster österreichischer Regierungschef seit 13 Jahren im Oval Office gewesen. Während dieser eine Aufforderung Trumps zu höheren Militärausgaben unter Verweis auf die österreichische Neutralität zurückwies, berichtete Pellegrini dem US-Präsidenten, dass die Slowakei das NATO-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsabgaben "früher als geplant" erreichen werde, und zwar schon im Jahr 2022. Trump zeigte sich erfreut über den Ankauf von US-Kampffliegern des Typs F-16 durch die Slowakei, erinnerte aber neuerlich daran, dass die USA im Vergleich zu anderen Staaten unverhältnismäßig viel für Verteidigung ausgeben.

Pellegrini berichtete nach dem Treffen vor slowakischen Journalisten, dass es "sehr angenehm, freundschaftlich und konstruktiv" gewesen sei. Vor dem Gespräch habe er einen "ordentlichen Respekt" gehabt, doch sei dieser wegen der freundschaftlichen Atmosphäre schnell verflogen. Er habe zu keinem Zeitpunkt das Gefühl gehabt, "dass ich dort als Vertreter eines kleinen Landes sitze, das vor einer Großmacht buckeln muss", betonte der sozialdemokratische Politiker, der rund eine Viertelstunde unter vier Augen mit dem US-Präsidenten sprach.

"Absolut erfolgreich, ich bin glücklich", resümierte Außenminister Miroslav Lajcak, der Pellegrini in Weiße Haus begleitet hatte. Dieser hob insbesondere hervor, dass die US-Delegation äußerst hochrangig gewesen sei und ihr etwa auch Außenminister Mike Pompeo angehört habe.

Mit der US-Seite sei über Verteidigungsfragen, aber auch den Kampf gegen illegale Migration gesprochen worden, sagte Pellegrini. Es sei auch die Frage der Autozölle zwischen der EU und den USA erörtert worden, wobei beide Seiten für eine vollständige Abschaffung eintreten. Die Slowakei wäre von US-Zöllen gegen die europäische Autoindustrie besonders betroffen, da viele Autohersteller wie etwa Volkswagen in dem postkommunistischen Land große Fertigungsstätten betreiben.

Laut Lajcak war auch die umstrittene russisch-deutsche Pipeline Nord Stream 2 ein Thema. In dieser Frage sei man "gleicher Ansicht" (wie die USA), betonte der slowakische Außenminister. Washington droht den Unterstützern der Pipeline, an deren Finanzierung auch die österreichische OMV beteiligt ist, mit Sanktionen.

Der slowakische Ministerpräsident nützte seinen Termin im Oval Office auch dazu, Trump zu einem Besuch in der Slowakei einzuladen. Der US-Präsident ließ aber beim gemeinsamen Auftritt mit Pellegrini Journalistenfragen, ob er die Slowakei besuchen wolle, unbeantwortet.

Quelle: APA

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