Es gibt nichts Besseres als die Demokratie

Streit soll sein in einer Demokratie. Aber die neuen Formen politischen Konflikts im demokratischen Westen sind selbstzerstörerisch.

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Standpunkt Helmut L. Müller

Verweht ist längst die optimistische Prognose eines amerikanischen Analytikers nach dem Fall des Eisernen Vorhangs, dass fortan allein der Demokratie die Zukunft gehöre. Zwar gab es zwei Jahrzehnte lang global eine Ausbreitung der demokratischen Regierungsform. Doch heute steckt die Demokratie unübersehbar in einer Krise.

Das ist kein bloßer Alarmismus. Wir müssen heute wieder für das kämpfen, was wir bisher für selbstverständlich gehalten haben. Sogar mitten in Europa geraten Grundpfeiler demokratischer Politik wie die Gewaltenteilung ins Wanken.

Frühe Krisenzeichen wie der Aufstieg von Silvio Berlusconi in Italien sind nicht genügend beachtet worden. Er ist der Prototyp jener Populisten gewesen, die heute die EU-Staaten polarisieren. Stimmengewinne für die rechtsnationalistischen "Schwedendemokraten" bei der Parlamentswahl am Sonntag dürften dafür das nächste erschreckende Exempel sein.

Demokratien geraten in Schwierigkeiten, weil Regierende nicht gut genug sind im Lösen von Problemen. Demokratien geraten in einen Hagel von Kritik, weil in einer auseinanderdriftenden Gesellschaft der politische Konsens schwindet. Die Migrationsfrage enthält auch deshalb so viel Zündstoff, weil dahinter eine sich zuspitzende soziale Frage steht.

Enttäuscht worden sind die Erwartungen, dass das Digitale einen Schub für die Demokratie bringen könnte. Zwar lassen sich mehr Menschen mobilisieren und am Polit-Prozess beteiligen. Aber verloren gegangen ist das Forum, auf dem sich alle versammeln können. Kehrseite des jüngsten Strukturwandels der Öffentlichkeit ist, dass sich die Wählerschaft wie in Amerika in unversöhnliche Lager aufspaltet, die nicht mehr miteinander kommunizieren.

Die politische Auseinandersetzung verroht. Statt eines respektvollen Dialogs über unterschiedliche Standpunkte wächst die Tendenz, die Person, die eine andere Sichtweise vorträgt, als Feind zu betrachten, den es zu bekämpfen gilt. Das ist gefährlich für den einer liberalen Demokratie immanenten Disput.

Wir müssen die Demokratie in einer fragmentierten Welt neu beleben. Die Parteien sollten sich öffnen für alle Interessierten. Das Parlament sollte wieder zum Zentrum der Debatte werden statt der Surrogate in TV-Talkshows. Europas alte Demokratien sollten solidarisch sein mit den neuen Demokratien des Kontinents, politischer Klartext in wichtigen Wertefragen inklusive. Auch gefährdete Demokraten in Autokratien wie der Türkei verdienen Beistand.

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