Weltpolitik

Estlands Finanzminister übersteht Misstrauensvotum

Estlands Finanzminister Martin Helme hat am Montag ein Misstrauensvotum wegen seiner Zweifel an der Legitimität der US-Präsidentschaftswahl überstanden. Für die Abberufung des Chefs der rechtspopulistischen Partei EKRE stimmten 46 der 101 Abgeordneten im Parlament des baltischen EU- und NATO-Landes in Tallinn. Nötig gewesen wären 51 Stimmen.

Die Opposition hatte den Antrag gestellt, nachdem Helme gemeinsam mit seinem Vater und bisherigen Innenminister Mart Helme am Sonntag in einer Rundfunksendung die Legitimität der Abstimmung in den USA angezweifelt hat. Damit habe der Finanzminister die Sicherheit, das internationale Ansehen und die Beziehungen Estlands zu Verbündeten absichtlich beschädigt, hieß es darin.

Die zwei Helmes bilden die Spitze der EU- und zuwanderungskritischen EKRE, die seit einem Rechtsruck bei der Parlamentswahl im Frühjahr 2019 der estnischen Regierung angehört. Ihre Aussagen sorgten für mächtig Wirbel in Estland. Präsidentin Kersti Kaljulaid verurteilte sie als "Angriff auf die estnische Demokratie und Sicherheit". Auch Ex-Staatschef Toomas Hendrik Ilves und fünf frühere Regierungschefs Estlands äußerten sich in einer gemeinsamen Erklärung ähnlich.

Während der sich auch abwertend über Wahlsieger Joe Biden äußernde Helme senior nach der Kontroverse zurücktrat, wies Helme junior im Parlament die Vorwürfe zurück. "Dies ist nur ein weiterer grundloser Skandal, der darauf abzielt, die Regierung zu stürzen", sagte der Finanzminister und gab an, keine seiner Aussagen zurücknehmen zu wollen. Helme hatte sich etwa hinter die unbelegten Wahlbetrugsvorwürfe von US-Präsident Donald Trump gestellt.

Quelle: APA

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