Weltpolitik

EU-Außenminister beraten in Bratislava zu Türkei

Die EU-Außenminister kommen am Freitag und Samstag in Bratislava zusammen, um über die künftigen Beziehungen zur Türkei nach dem gescheiterten Putschversuch vom Juli zu sprechen. Die Beziehungen zur Türkei sind nach den massenhaften Verhaftungen in Folge des Putsches und einem Streit um die Visabefreiung für Türken belastet. Österreich ist durch Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) vertreten.

EU-Außenminister beraten in Bratislava zu Türkei SN/APA/HERBERT PFARRHOFER
Auch Außenminister Kurz nimmt an den Gesprächen teil.

"Wir schlagen vor, die Gelegenheit für eine Diskussion zur Türkei zu nutzen", heißt es in dem Einladungsbrief der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini und des slowakischen Außenministers Miroslav Lajcak. Lajcak ist derzeit auch Kandidat für die Nachfolge von UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon.

Für einen Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei hatten sich jüngst Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Außenminister Kurz ausgesprochen. Kern wollte darüber auch beim informellen Gipfel zur Zukunft der EU ohne Großbritannien am 16. September in Bratislava reden. Nach bisherigen Planungen der slowakischen EU-Ratspräsidentschaft soll es bei dem Gipfel aber nicht um die Türkei oder um andere Außenbeziehungen gehen, sondern ausschließlich um eine interne Klärung, wie die EU zu 27 nach dem britischen EU-Austrittsvotum vom Juni weitermacht und Vertrauen der Bürger zurückgewinnen kann. Die britische Premierministerin Theresa May soll nicht teilnehmen.

Beim Treffen der EU-Außenminister ist zunächst eine zweistündige Diskussion der EU-Minister am Freitag zur Türkei vorgesehen. Am Samstag soll dann der türkische Europaminister Omer Celik bei einem Frühstück mit seinen EU-Kollegen die jüngsten Ereignisse in seinem Land sowie die Perspektive für die künftigen Beziehungen besprechen.

Dem Vernehmen nach sollen sich die Gespräche darauf konzentrieren, wie die Beziehungen wieder normalisiert werden können. Dabei sollen sowohl die Zukunft der Beitrittsverhandlungen - etwa die Frage der bisher nicht eröffneten wichtigen Justizkapitel 23 und 24 - besprochen werden, als auch der Flüchtlingsdeal mit der Türkei sowie die laufenden Verhandlungen über eine Visabefreiung. Die EU verlangt dafür die Erfüllung von fünf ausständigen Bedingungen, umstritten ist vor allem eine Änderung der türkischen Anti-Terrorgesetze.

Nach Ansicht der türkischen Regierung habe die EU bisher zu wenig Kritik an den Putschisten gezeigt und sei arrogant gegenüber Ankara aufgetreten, sagte ein europäischer Diplomat. Die türkische Regierung macht die Bewegung des in den USA lebenden islamischen Predigers Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich, Gülen bestreitet dies.

Am Freitagnachmittag wollen die EU-Außenminister außerdem die bisherige Umsetzung der Minsker Waffenruhe-Vereinbarung für die Ost-Ukraine bewerten. Die EU hat eine Aufhebung ihrer Russland-Sanktionen von der Erfüllung der Minsker Vereinbarung abhängig gemacht. Außerdem wollen die Chefdiplomaten über die neue europäische Außen- und Sicherheitsstrategie beraten.

Am Samstag findet das traditionelle Treffen mit den Außenministern der EU-Kandidatenländer (Türkei, Serbien, Montenegro, Mazedonien, Albanien) statt. "Dies wird eine Gelegenheit sein, um über unsere gemeinsame Arbeit zur Terrorismusabwehr und zur Prävention und Bekämpfung von Radikalisierung nachzudenken", schreiben Mogherini und Lajcak. Die Türkei wird auch dabei durch Europaminister Celik vertreten sein.

Nach dem informellen Außenministerrat (Gymnich) lädt Lajcak die Außenminister der osteuropäischen Partnerschaftsländer (Ukraine, Georgien, Weißrussland, Moldawien, Armenien, Aserbaidschan) zu einem Mittagessen. "Das Hauptziel ist es, die Zukunft des Projekts der Östlichen Partnerschaft zu diskutieren", kündigte die slowakische EU-Ratspräsidentschaft an.

Quelle: APA

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