Weltpolitik

EU-Außenminister nach Giftanschlag mit London solidarisch

Die EU hat den Giftanschlag auf einen russischen Ex-Spion in Großbritannien scharf verurteilt. Die EU-Außenminister erklärten am Montag bei ihrem Treffen in Brüssel ihre "uneingeschränkte Solidarität" mit der britischen Regierung. Eine direkte Schuldzuweisung an Russland fand sich darin aber nicht. Grund war offenbar Widerstand aus Griechenland.

Streit zwischen Russland und Gro§britannien spitzt sich zu SN/APA (AFP)/OLGA MALTSEVA
Streit zwischen Russland und Gro§britannien spitzt sich zu

Die EU nehme die britische Einschätzung "äußerst ernst, dass es höchst wahrscheinlich ist, dass die Russische Föderation verantwortlich ist", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der 28 Minister lediglich. Sie blieb damit hinter der Erklärung Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und der USA von vergangener Woche zurück, wonach Moskau mit "hoher Wahrscheinlichkeit die Verantwortung" trägt.

Der griechische Außenminister Nikos Kotzias habe sich "für eine Abschwächung der Erklärung eingesetzt", sagte ein Diplomat. "Die überwiegende Mehrheit hat sich einen schärferen Text vorstellen können." Letztlich habe sich Griechenland aber zu einer möglichen Verantwortlichkeit Russlands bekannt. Die linksgeführte Regierung in Athen hat sich in der EU immer wieder auch für die Lockerung von Sanktionen gegen Moskau im Ukraine-Konflikt eingesetzt.

Alle Informationen deuteten darauf hin, "dass es keine alternative plausible Erklärung dafür gibt, dass hier auch eine Mitverantwortung der russischen Seite besteht", bekräftigte der deutsche Außenminister Heiko Maas in Brüssel. Wenn Russland dies entkräften könne, solle es dies tun. "Aber die Informationen, die wir haben, sagen etwas anderes."

Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) forderte Aufklärung hinsichtlich des Giftanschlags. Die Experten seien bereits dabei, die Substanzen zu überprüfen. Doch gehe sie davon aus, dass dies längere Zeit in Anspruch nehmen werde, so die Außenministerin am Montag in Brüssel.

Der britische Außenminister Boris Johnson bezeichnete Versuche Russlands, eine Verantwortung für den Giftanschlag zurückzuweisen, als "zunehmend absurd". Moskau wende "eine klassische russische Strategie" an, indem es versuche, "die Nadel der Wahrheit in einem Heuhaufen von Lügen und Verschleierung zu verstecken", sagte Johnson in Brüssel.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow forderte London am Montag auf, seine "unbegründeten Behauptungen" entweder mit "angemessenen Beweisen" zu belegen oder sich zu entschuldigen. Peskow sagte, aus seiner Sicht bedeute der Konflikt mit London keine generelle Verschärfung im Verhältnis zum Westen. "Es geht um einen schwer zu erklärenden, unmotivierten, unbegründeten Strom an Verleumdungen gegen Russland vonseiten Großbritanniens", sagte er der Agentur Interfax zufolge.

Präsident Wladimir Putin nannte die Vorwürfe nach seinem Wahlsieg am Sonntag "unsinnig". Er sagte, Russland sei bereit, mit London bei der Aufklärung "zu kooperieren". Putin hob zugleich hervor, dass Russland all seine chemischen Waffen vernichtet habe. Sein Wahlkampfsprecher Andrej Kondraschow bedankte sich ironisch bei der britischen Regierung: Sie habe geholfen, Wähler für Putin zu mobilisieren.

"Der Einsatz chemischer Waffen" sei "unter jeglichen Umständen vollständig inakzeptabel" und stelle "eine Sicherheitsgefährdung für uns alle dar", hieß es in der Erklärung der EU-Außenminister. Sie begrüßten, dass die britische Regierung bei den Ermittlungen mit den Experten der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) zusammenarbeitet. Mit dem Fall wird sich Ende der Woche voraussichtlich auch der EU-Gipfel befassen.

Experten der OPCW wurden am Montag in Großbritannien erwartet, um die bei dem Giftanschlag auf den russischen Ex-Agenten Sergej Skripal und seine Tochter verwendete Substanz zu untersuchen. Nach Angaben des Außenministeriums in London dürften die Ergebnisse in frühestens zwei Wochen vorliegen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron forderte Moskau indes auf, den Kampf gegen Chemiewaffen in Angriff zu nehmen. Im Zusammenhang mit dem Giftanschlag auf Skripal müsse Russland zudem die Verantwortlichkeiten klären, hieß es am Montag aus dem Elyseepalast nach einem Telefongespräch Macrons mit Putin. Macron sagte, die russischen Behörden müssten entschlossen mögliche Programme wieder in die Hand nehmen, die nicht der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) in Den Haag gemeldet worden seien.

Johnson trifft am Nachmittag mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zusammen. Die 29 NATO-Mitglieder hatten den Angriff bereits vergangene Woche verurteilt.

Am Montag trafen unterdessen Vertreter der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) in Großbritannien ein. Das bestätigten die zuständigen britischen Ministerien auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Die OPCW soll die Proben des gefundenen Gifts Nowitschok nach Angaben des britischen Außenministeriums in internationalen Labors überprüfen lassen. Dies soll mindestens zwei Wochen dauern.

Skripal und seine Tochter Julia befinden sich auch zwei Wochen nach dem Giftanschlag in einem kritischen Zustand. Sie waren am 4. März bewusstlos auf einer Parkbank im englischen Salisbury gefunden worden.

Quelle: Apa/Dpa/Ag.

Aufgerufen am 23.09.2018 um 06:25 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/eu-aussenminister-nach-giftanschlag-mit-london-solidarisch-25594705

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