Weltpolitik

EU-Außenminister tauschen sich mit Pompeo aus

Die Außenminister der EU-Staaten, darunter Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP), schalten sich an diesem Montag (14.00 Uhr) per Videokonferenz mit ihrem US-amerikanischen Kollegen Mike Pompeo zusammen. Themen des Austausches sollen unter anderem die Bemühungen um eine Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses sowie der Umgang mit der aufstrebenden Weltmacht China sein.

US-Au§enminister Mike Pompeo SN/APA (AFP)/YURI GRIPAS
US-Au§enminister Mike Pompeo

In beiden Bereichen gibt es zwischen EU und USA grundlegende Meinungsverschiedenheiten. So ist eine Nahost-Initiative von US-Präsident Donald Trump Grundlage dafür, dass Israel besetzte Palästinensergebiete annektieren will. Die EU-Staaten sind jedoch der Ansicht, dass ein solcher Schritt gegen das Völkerrecht verstoßen würde. Mit Blick auf China sind die transatlantischen Partner zum Beispiel uneins darüber, wie das Land dazu gebracht werden kann, sich an internationale Spielregeln im Handel zu halten. Die USA setzten auf einen harten Kurs mit Strafzöllen, wohingegen die EU eine internationale Verhandlungslösung über die Welthandelsorganisation (WTO) anstrebt.

Auch sonst gibt es eine Reihe von Konfliktthemen der Europäer mit Washington: der Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran, der Rückzug aus der Weltgesundheitsorganisation WHO, die jüngsten Drohungen gegen Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs. Sicherheitspolitisch wirft für die EU zudem der angekündigte US-Truppenabzug aus Afghanistan, dem Irak, aber auch aus Deutschland Fragen auf.

Quelle: Apa/Dpa/Ag.

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