Weltpolitik

EU-Außenminister über Menschenrechtslage in Libyen besorgt

Wenige Tage nach der Vereinbarung einer Kooperation mit Libyen zum Kampf gegen die illegale Einwanderung haben sich die EU-Außenminister über die humanitäre Lage dort besorgt geäußert und Gewalt gegen Flüchtlinge kritisiert. Über eine Million Menschen benötigten Hilfe, hieß es am Montag in einer Erklärung nach einem Treffen in Brüssel.

Mogherini will die Situation in Libyen verbessern.  SN/APA (AFP)/JOHN THYS
Mogherini will die Situation in Libyen verbessern.

In der Erklärung der EU-Außenminister wird die Lage in Libyen, dem mit Abstand wichtigsten Transitland für Einwanderer aus Afrika, kritisiert. "Die EU verurteilt die Verletzung der Menschenrechte und Misshandlungen gegen Migranten und ruft die libyschen Behörden auf, ihre Anstrengungen zum Schutz und zur Verbesserung der Menschenrechte zu verdoppeln." Dies gelte insbesondere in den Lagern zur Unterbringung von Migranten. Mitarbeiter von Hilfsorganisationen müssten ungehinderten Zugang erhalten. Die Minister sicherten zu, den EU-Notfallfonds für Afrika zu nutzen und die Kooperation mit den Organisationen vor Ort zu verstärken.

In der Erklärung wird aber zugleich die Position der EU unterstrichen, die Einwanderung aus Nordafrika Richtung Europa einzudämmen. Entsprechende Vereinbarungen hatten die Staats- und Regierungschefs der EU am Freitag in Malta getroffen. Dazu soll vor allem die libysche Küstenwache besser ausgebildet werden.

Die EU will nach Worten der Außenbeauftragten Federica Mogherini in Libyen "die dramatische humanitäre Situation" von Migranten verbessern. Der einzige Weg, um dies in Flüchtlingslagern an Ort und Stelle zu schaffen, sei es, das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und die Internationale Organisation für Migration (IOM) in die Lager zu lassen, sagte sie.

Das UNHCR sollte in den Camps Schutzbedürftige identifizieren, für diese müsse es dann Resettlement-Programme geben, meinte Mogherini. Gleichzeitig werde die EU mit dem IOM im Süden Libyens zusammenarbeiten, um Migranten aus südlicheren Staaten noch vor libyschen Grenze zu versorgen. "Unser Weg ist es, die Migrationsströme zu managen, nicht eine Mauer, oder die Menschen fernzuhalten".

Im Ukraine-Konflikt hält die EU an ihrer Forderung nach einer vollständigen Umsetzung des Minsker Friedensabkommens fest. Alle EU-Außenminister hätten dafür "starke Unterstützung" gezeigt, sagte Mogherini. Er verlangte eine Wiederherstellung der Waffenruhe nach den jüngsten Kämpfen, um den Friedensprozess wieder in Gang zu bringen. Die Lage in der Ostukraine sei "äußerst Besorgnis erregend", sagte sie nach dem Treffen. Bei Kämpfen zwischen Regierungssoldaten und prorussischen Separatisten im Gebiet um die Städte Donezk und Awdijiwka waren seit Sonntag vor einer Woche mindestens 27 Menschen getötet worden.

Die EU sei umso mehr bereit, die Arbeit an einer Friedenslösung im sogenannten Normandie-Format zu unterstützen, sagte Mogherini. Die Ukraine, Russland, Deutschland und Frankreich verhandeln in dieser Vierer-Gruppe seit Jahren über eine Friedenslösung. Druckmittel gegenüber Moskau sind dabei umfangreiche EU-Wirtschaftssanktionen. Sie sollen erst aufgehoben werden, wenn die Minker Vereinbarungen komplett umgesetzt sind.

Großbritanniens Außenminister Boris Johnson sagte, die Sanktionen könnten nicht gelockert werden, bis es wieder Frieden in der Ukraine gebe. "Alles spricht dafür, den Druck auf Russland aufrecht zu erhalten", sagte er.

Vorgesehen sind im Minsker Abkommen unter anderem ein Waffenstillstand, der Abzug schwerer Waffen von der Front und Kommunalwahlen in den von den prorussischen Aufständischen kontrollierten Gebieten. Außerdem geht es um eine Änderung der ukrainischen Verfassung, mit der die Rebellengebiete eine größere Autonomie erhalten sollen.

Quelle: APA

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