EU-Beratung zu Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn

Die laufenden EU-Rechtsstaatsverfahren gegen Polen und Ungarn stehen am heutigen Dienstag auf der Tagesordnung der Europaminister in Brüssel. Es werde dazu aber nur einen Sachstandsbericht geben, sagte der rumänische Europaminister und amtierende Ratsvorsitzende George Ciamba vor den Beratungen in Brüssel. Er erwarte "nichts sehr Dramatisches". Die EU-Kommission soll die EU-Staaten informieren.

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Ciamba erwartet 'nichts sehr Dramatisches'

Auf der Agenda steht außerdem die Vorbereitung des nächsten regulären EU-Gipfels Mitte März in Brüssel. Ob es im März einen Brexit-Sondergipfel geben werde, hänge von den Gesprächen mit Großbritannien ab und davon, ob es in London eine Mehrheit für das Austrittsabkommen gebe, sagte Ciamba. Auf der Tagesordnung des regulären EU-Gipfels stehen Wirtschaftsthemen, der Klimaschutz, der Kampf gegen Desinformationskampagnen vor den Europawahlen sowie die Vorbereitung des nächsten EU-China-Gipfels.

Außerdem diskutieren die Minister über die Verhandlungsschritte für den nächsten EU-Finanzrahmen. Sie sollen außerdem Schlussfolgerungen zum Rahmenabkommen zwischen der EU und der Schweiz annehmen. Änderungen an dem Abkommen, wie von manchen in der Schweiz verlangt, wären nicht der richtige Weg, sagte Ciamba.