Weltpolitik

EU-Beschluss für "neue Mission" zu Libyens Waffenembargo

Die EU-Außenminister haben eine neue Mission zur Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen beschlossen. Dazu gebe es "eine Grundsatzentscheidung", die Details des Einsatzes würden nun ausgearbeitet, sagte der deutsche Außenminister Heiko Maas am Montag in Brüssel. Der Einsatz werde auch "eine maritime Komponente" haben.

Josep Borrell verhandelte mit den EU-Staaten SN/APA (AFP)/FRANCOIS WALSCHAERTS
Josep Borrell verhandelte mit den EU-Staaten

Die Ausstattung mit Schiffen sei notwendig, um ein komplettes Lagebild über Waffenlieferungen nach Libyen zu erhalten, so Maas. Die Schiffe würden nun aber im östlichen Mittelmeer stationiert, wo auch die Routen für den Waffenschmuggel verliefen. "Sophia" war bisher vor allem im zentralen Mittelmeer zwischen Libyen und Italien im Einsatz. Österreich und Italien sprachen sich klar gegen eine Weiterführung der EU-Mittelmeermission aus.

Die 2015 geschaffene Mission "Sophia" wird nach Angaben von Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) nun beendet. "Es gibt einen Grundkonsens, dass wir jetzt eine militärische Mission wollen und keine humanitäre Mission, und diese hat den Fokus Waffenembargo", so Schallenberg. Der Fokus liege zum ersten Mal auf der Luftraumüberwachung, sagte der Minister nach einer "langen und schwierigen Debatte mit mehreren Unterbrechungen". Die Mission sollte bald starten können, an dem Mandat für die neue Mission werde nun intensiv gearbeitet.

In Libyen, einem der wichtigsten Transitländer für Flüchtende auf dem Weg nach Europa, war 2011 nach Sturz und Tötung des Machthabers Muammar al-Gaddafi ein Bürgerkrieg ausgebrochen. Bei einem Gipfel vor vier Wochen in Berlin hatten sich 16 Staaten und Organisationen darauf verständigt, die Einmischung von außen in den seit neun Jahren anhaltenden Konflikt zu beenden.

Die EU wollte dazu die Überwachung des 2011 vom UNO-Sicherheitsrat beschlossenen Waffenembargos übernehmen. In den vergangenen Wochen war darüber diskutiert worden, die Marinemission "Sophia" wiederzubeleben. Dagegen wehrte sich jedoch unter anderem Österreich sowie laut Diplomaten- und Medienangaben auch Ungarn und die Slowakei. Wien argumentierte, dadurch würde ein sogenannter Pull-Effekt entstehen, sodass mehr Migranten nach Europa kommen würden.

Die "maritimen Elemente" der neuen Mission sollen nach Angaben Schallenbergs wieder abgezogen werden, falls ein "Pull-Faktor" für Migranten festgestellt werden sollte. Damit ist gemeint, dass der Einsatz von Schiffen beendet wird, sollte sich zeigen, dass Schlepper die verpflichtende Seenotrettung ausnutzen. Einen Schlüssel für die Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Länder gebe es daher nicht. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell widersprach der Ansicht, dass die Marinemission "Sophia" Menschen ermuntere, sich auf den Weg nach Europa zu machen und belegte das mit den sinkenden Ankunftszahlen der vergangenen Jahre.

Die österreichische Blockadehaltung zur Wiederaufnahme des EU-Einsatzes sei "ein schwerer außenpolitischer Fehler" gewesen, betonte der SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Andreas Schieder. Er begrüßte die Einigung auf ein Überwachen des Waffenembargos gegen Libyen; die neue Mission sei ein erster Schritt hin zu einer Beruhigung in Libyen.

Zuvor waren auch der ÖVP-Europaabgeordnete Othmar Karas sowie die grüne Delegationsleiterin im EU-Parlament, Monika Vana, auf Distanz zum österreichischen Veto gegen "Sophia" gegangen. Nach dem Treffen der EU-Minister in Brüssel begrüßte Michel Reimon, Europasprecher des Grünen Nationalratsklub, die Einigung auf eine neue Mission und das "Einlenken" Schallenbergs. Der europapolitische Sprecher der Volkspartei, Reinhold Lopatka, betonte einmal mehr, dass "Sophia" "keine geeignete Antwort" im Kampf gegen die Schlepperkriminalität gewesen sei.

Die Mission "Sophia" sollte ursprünglich Schmuggel und Menschenhandel eindämmen. Bis zum Ende des Marineeinsatzes Ende April 2019 wurden aber auch knapp 50.000 Geflüchtete aus Seenot gerettet. Weil sich die EU-Staaten aber nicht auf die Verteilung der Geretteten einigen konnten, wurden im Frühjahr 2019 die Schiffe abgezogen. Das aktuelle Mandat ohne Schiffe läuft Ende März aus und müsste bald verlängert werden.

Die international anerkannte Regierung des libyschen Ministerpräsidenten Fayez al-Sarraj hält nur kleine Gebiete um die Hauptstadt Tripolis im Westen des Landes. Gegen ihn kämpft General Khalifa Haftar mit Verbündeten, die weite Teile des ölreichen Landes beherrschen. Beide Seiten sind von ausländischen Waffenlieferungen abhängig.

Quelle: APA

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