Weltpolitik

EU bietet Biden "neuen Gründungspakt" für Beziehungen an

Die Spitzen der Europäischen Union haben dem neuen US-Präsidenten Joe Biden eine enge Partnerschaft und einen Neuanfang in den transatlantischen Beziehungen angeboten. EU-Ratspräsident Charles Michel schlug Biden am Mittwoch im Europaparlament einen "Gründungspakt" für eine bessere Welt vor. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nannte einige konkrete Punkte, unter anderem zur Zusammenarbeit gegen Corona und den Klimawandel.

Michel will die Beziehungen zwischen der EU und der USA neustarten SN/APA/AFP/FRANCISCO SECO
Michel will die Beziehungen zwischen der EU und der USA neustarten

So sagte von der Leyen, sie freue sich auf den Beitritt der USA zur Impfallianz Covax, die für eine faire internationale Verteilung von Impfstoffen eintritt. Für den Klimaschutz regte sie eine Kooperation beim Emissionshandel und eine "Allianz für grüne Technologien" an. Für den Datenschutz und die Regulierung der Internetkonzerne nannte sie die Option eines "gemeinsamen Trade- und Technologie-Councils".

Sowohl Michel als auch von der Leyen zeigten sich wenige Stunden vor der Amtseinführung Bidens offen erleichtert über das Ende der Amtszeit von Präsident Donald Trump. Die Beziehungen hätten unter Trump sehr gelitten, sagte Michel. Von der Leyen zitierte den Dichter Hermann Hesse: "Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne." Die Welt warte darauf, "dass die USA in den Kreis gleichgesinnter Staaten zurückkehrt".

Zugleich sagte von der Leyen: "Präsident Trump mag in wenigen Stunden Geschichte sein. Seine Anhänger aber bleiben." Mehr als 70 Millionen Menschen hätten Trump gewählt. Einige Hundert hätten vor wenigen Tagen das Kapitol gestürmt. Von der Leyen brachte dies in Verbindung mit Hassbotschaften und Fake News (Falschmeldungen) in den sozialen Medien. Auch Europa sei vor solchen Entwicklungen nicht gefeit - auch hier gebe es Menschen, die sich benachteiligt fühlten oder einer "oft wirren Melange völlig absurder Hirngespinste" anhingen, sagte sie.

"Jedenfalls kehren jetzt andere Manieren ins Weiße Haus ein", teilte Lukas Mandl, Außenpolitik- und Sicherheitssprecher der ÖVP im Europaparlament in einer Aussendung mit. "Aus österreichischer Sicht", so Mandl weiter, sei zum Beispiel "die weitere Unterstützung der EU in der Entwicklung des Westbalkans, die beherzte Weiterführung der Abrüstungsverhandlungen mit Russland am Standort Wien sowie die kontinuierliche Fortsetzung des Engagements im Nahen Osten" wichtig.

Andreas Schieder, SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, warnte "das Erbe von Trumps Extremismus wird noch lange nachwirken, auch in Europa". Die Beziehungen zwischen den USA und der EU stünden Schieder zufolge vor einem "wichtigen Neustart", heißt es in der Aussendung. Dabei erwähnte er den Kampf gegen die Klimakrise und die Normalisierung der Handelsbeziehungen.

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