Weltpolitik

EU-Chefs bei Post-Brexit-Gipfel um Einigkeit bemüht

Nach britischen EU-Austrittsvotum waren die verbleibenden 27 beim EU-Sondergipfel in Bratislava am Freitag um positive Signale angesichts der herrschenden Krisenstimmung bemüht.

"Der Geist von Bratislava war ein Geist der Zusammenarbeit", sagte etwa die deutsche Kanzlerin Angela Merkel bei einem in dieser Form außergewöhnlichen gemeinsamen Auftritt mit Frankreichs Präsident Francois Hollande.

"Auch wenn ein Staat beschlossen hat uns zu verlassen, bleibt die EU für den Rest von uns unersetzlich", heißt es auch in einer gemeinsamen "Erklärung von Bratislava". Dabei handelt es sich im Grund um einen Fahrplan für die kommenden Monate, der auf bereits zuvor von EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vorgelegten Ideen basiert.

Die im Vorfeld des als "EU-Zukunftsgipfel" präsentierten Treffens heiß diskutierten Themen wie einem stärkeren Gewicht für die nationalen Hauptstädte bzw. Brüssel, möglichen Ausnahmen vom EU-Stabilitätspakt oder die weiterhin nicht funktionierende Verteilung von Flüchtlingen in Europa bleiben darin ausgespart. Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi zeigte sich unzufrieden mit den Gipfelergebnissen. "Es hat nicht alles so funktioniert, wie es hätte funktionieren müssen und können", sagte er. Demonstrativ lehnte er eine gemeinsame Pressekonferenz mit Merkel und Hollande ab, nachdem er sich im Vorfeld des Gipfels intensiv mit ihnen abgestimmt hatte. "Ich teile ihre Schlussfolgerungen nicht."

Einigkeit demonstrieren die EU-Chefs in Sicherheitsfragen. So fordern sie etwa, "nie wieder eine Rückkehr zu den unkontrollierten (Flüchtlings-, Anm.)Strömen des vergangenen Jahres zu erlauben und die Zahl illegaler Migranten weiter zur verringern". Zudem soll "die volle Kontrolle über die Außengrenzen wiederherstellt werden". Die EU-Staats- und Regierungschefs "bekennen sich vollständig zur Umsetzung des EU-Türkei-Deals" und versprechen zudem der 200 zusätzliche Frontex-Beamte an die EU-Außengrenze zwischen Bulgarien und der Türkei zu entsenden.

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) berichtete auch, dass nach dem Vorbild des EU-Türkei-Deal noch heuer Flüchtlingsabkommen mit afrikanischen Ländern wie Niger, Nigeria, Senegal, Mali und Äthiopien eingeleitet werden sollen. Der ungarische Premier Viktor Orban bezeichnete den Gipfel dennoch als "erfolglos", weil es nicht gelungen sei, "die selbstzerstörerische und naive Einwanderungspolitik" der EU zu ändern.

Details zu einer im Vorfeld des Gipfels vor der EU-Außenbeauftragen Federica Mogherini beworbenen "gemeinsamen Verteidigungsstruktur" - der Vorstufe zu einer etwaigen späteren EU-Armee - blieben die EU-Staats- und Regierungschefs schuldig. Das Thema soll auf der Agenda des übernächsten EU-Gipfels im Dezember in Brüssel stehen.

Vor allem die Visegrad-Staaten (Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei) hätten auf eine EU-Armee gedrängt, sagte Bundeskanzler Kern nach Ende der Beratungen. Andere EU-Staaten seien jedoch kritischer gewesen. Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite sprach etwa von einem "Missverständnis". "Wir können nicht die NATO verdoppeln oder ersetzen", sagte sie.

Im Bereich der inneren Sicherheit und Terrorismusbekämpfung sieht die "Erklärung von Bratislava" unter anderem die Einführung eines europäischen Visa-Vorabsystem (ETIAS) vor, mit dessen Hilfe Bürger aus Nicht-EU-Staaten bereits vor deren Einreise in die EU überprüft werden können. Vorbild ist das bereits bestehende ESTA-System für eine Einreise in die USA. Geplant sind auch Einreisesperren sowie Ausweisungen im Falle von Radikalisierung ohne genauere Details zu nennen.

Auf taube Ohren stieß die österreichische Forderung nach einem Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Dies habe "erwartungsgemäß nicht zu großer Zustimmung geführt (...) ein Abbruch steht nicht zur Diskussion", sagte Kern.

"Breites Einvernehmen" habe es hingegen darüber gegeben, den EU-Investitionsfonds (EFSI) auf 500 Mrd. Euro zu erhöhen und bis 2022 sogar auf mehr als 600 Mrd. Euro zu verdoppeln. Dies hatten neben EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auch die sozialdemokratischen EU-Regierungschefs gefordert, beschlossen werden soll der Schritt beim EU-Gipfel im Dezember.

Wie gespalten die EU trotz der bemüht positiven "Erklärung von Bratislava" weiterhin ist, zeigte sich unter anderem an einem eigenen von den Visegrad-Staaten vorgelegten Reformplan für Europa. Darin fordern sie etwa eine stärkere Rolle für die nationalen Parlamente und lehnen - die bereits beschlossene - Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU kategorisch ab: Man wünsche sich in der Flüchtlingsfrage eine "flexible Solidarität" hieß es dann auch im Papier der Visegrad-Staaten. Und eine Verteilung könnte nur "freiwillig" erfolgen. Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo schloss in diesem Zusammenhang nicht einmal EU-Vertragsänderungen aus, was von Beobachtern als Versuch der Demontage der Europäischen Union gewertet wird. Die nationalkonservative Politikerin zeigte sich zufrieden mit den Gipfelergebnissen. Man habe nämlich alles durchgebracht, "was Polen wollte".

Quelle: APA

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