Weltpolitik

EU-Chefs unterzeichneten Erklärung für soziale Rechte

Die EU stärkt die sozialen Rechte der EU-Bürger. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani und der estnische Regierungschef, der amtierende EU-Ratspräsident Jüri Ratas unterzeichneten am Freitag zu Mittag in Göteborg die sogenannte Soziale Säule.

Tajani (l.), Juncker und Ratas präsentieren die Erklärung SN/APA (AFP)/LUDOVIC MARIN
Tajani (l.), Juncker und Ratas präsentieren die Erklärung

Die Charta schreibt unter anderem das Recht auf Chancengleichheit, faire Arbeitsbedingungen, gerechte Entlohnung und Bildung vor. Die Erklärung ist allerdings rechtlich unverbindlich.

Juncker appellierte an die beim EU-Sozialgipfel anwesenden EU-Staats- und Regierungschefs, nun Taten folgen zu lassen. "Wenn wir glaubwürdig sein wollen, müssen wir liefern", forderte er. Die Proklamation sei erst der Anfang.

Der Gipfel-Gastgeber, der schwedische Premierminister Stefan Löfven, hob hervor, dass es bei dem Treffen ein klares Kommittent gegeben habe, das "Herz" auf die EU-Agenda zu setzen und ein sozialeres Europa zu schaffen. "Nur gemeinsam können wir ein besseres Europa für alle bauen", sagte er.

Quelle: Apa/Dpa/Ag.

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