Weltpolitik

EU-Delegation recherchiert zu Journalistenmord in Slowakei

Eine Delegation des EU-Parlaments beginnt am Donnerstag Gespräche in der Slowakei, um mehr über die Hintergründe der Ermordung des Enthüllungsjournalisten Jan Kuciak zu ermitteln. Sie kommt in ein Land, das wegen des Mordes in eine politische Krise gestürzt ist. Mehrere Oppositionsparteien brachten am Mittwoch einen Misstrauensantrag gegen die von Robert Fico geführte Dreiparteienregierung ein.

Robert Ficos Regierung steckt in der Krise SN/APA (AFP)/ATTILA KISBENEDEK
Robert Ficos Regierung steckt in der Krise

Der parteilose Staatspräsident Andrej Kiska wirft der Regierung vor, jahrelange Warnungen des eigenen Geheimdienstes SIS vor den Machenschaften italienischer Mafiaclans ignoriert zu haben. Für die nächsten Tage sind im ganzen Land weitere Demonstrationen gegen Korruption und die Verfilzung von Politik und Geschäftemacherei geplant. Als Versuch zur Beruhigung wollen Staatspräsident, Regierungschef und Parlamentspräsident am Freitag ein Dreiergespräch auf der Burg oberhalb der Hauptstadt führen.

Der 27-jährige Journalist Kuciak und seine Verlobte Martina Kusnirova waren am Abend des 25. Februar in ihrem Haus im westslowakischen Dorf Velka Maca tot aufgefunden worden. Sie waren nach Polizeiangaben etwa drei Tage zuvor durch Schüsse in Kopf und Brust getötet worden.

Kuciak hatte über die Verfilzung von Politik und Geschäftemacherei recherchiert. In seiner Untersuchung der sogenannten Panama-Papers war er auf mögliche Verbindungen italienischer Mafia-Clans zu slowakischen Politikern und Regierungsmitarbeitern gestoßen. Seine unvollendete letzte Reportage dazu wurde nach seinem Tod in Medien veröffentlicht. Nach Kuciaks Recherchen soll das kriminelle Netzwerk auch durch den Missbrauch von EU-Förderungen reich geworden sein.

Die Delegation des EU-Parlaments will bis Freitag in der Slowakei Gespräche führen. Sie wird von der deutschen Abgeordneten Ingeborg Gräßle (CDU) und dem britischen Labour-Parlamentarier Claude Moraes angeführt. Die Abgeordneten wollen neben Spitzenpolitikern vor allem Korruptionsbekämpfer, Journalisten und Experten für EU-Förderprogramme treffen.

Quelle: Apa/Dpa

Aufgerufen am 16.12.2018 um 08:08 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/eu-delegation-recherchiert-zu-journalistenmord-in-slowakei-25118674

Schlagzeilen