Weltpolitik

EU-Diplomaten schließen späteren Brexit nicht aus

Wegen der stockenden Brexit-Verhandlungen wird in Brüssel einem Zeitungsbericht zufolge nicht mehr ausgeschlossen, dass sich der britische EU-Austritt um einige Monate verzögern könnte. Die britische Regierung müsse möglicherweise eine Verlängerung der Brexit-Verhandlungen beantragen, sagten EU-Diplomaten dem "Handelsblatt".

Schwierige Austrittsverhandlungen SN/APA (Hochmuth)/GEORG HOCHMUTH
Schwierige Austrittsverhandlungen

Laut Artikel 50 des EU-Vertrags müssten die EU-Staats- und Regierungschefs einer Verlängerung einstimmig zustimmen. Da niemand einen ungeordneten Brexit wünsche, werde das wahrscheinlich auch geschehen, hieß es demnach in Brüssel.

Großbritannien tritt Ende März 2019 aus der EU aus. Bei der Aushandlung der künftigen Beziehungen hatte es zuletzt aber gewaltig geknirscht: Entscheidende Hürden sind vor allem die Zukunft der Grenze zwischen Nordirland und Irland sowie Regelungen für den grenzüberschreitenden Handel und eine Zollunion mit der EU, nachdem Großbritannien wie geplant den EU-Binnenmarkt verlässt.

In der Verteidigungs- und Außenpolitik strebt Großbritannien unterdessen einen Schulterschluss mit der EU an. "Es sollte die engstmögliche Kooperationsvereinbarung sein, die sich denken lässt", sagte der Kabinettschef von Premierministerin Theresa May, David Lidington, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

In den Verträgen über die künftigen Beziehungen zur EU müsse es einen Pfeiler für die äußere Sicherheit geben. "Die Rahmenregeln für militärische und Sicherheitszusammenarbeit sollten verknüpft werden mit formalisierten Vereinbarungen über eine außenpolitische Zusammenarbeit." Lidington schlug vor, dass der britische Außenminister vierteljährlich an den Sitzungen des EU-Außenministerrats teilnehmen könnte.

EU-Politiker sind gegenüber der Idee einer engen sicherheitspolitischen Kooperation aufgeschlossen, da die britische Armee neben der französischen zu den schlagkräftigsten auf dem Kontinent gehört. Die Expertise und das engmaschige Netz an Auslandsaufklärung will man nicht verlieren.

Quelle: Apa/Ag.

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