Weltpolitik

EU erhöht Druck auf Polen im Rechtsstaat-Verfahren

Die EU-Kommission fordert von Polen binnen drei Monaten eine weitere Abmilderung der Reformen beim Verfassungsgericht. Trotz der bisherigen Gespräche seien die Hauptaspekte, die das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit gefährdeten, nicht aus der Welt geschafft worden, sagte Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans am Mittwoch in Brüssel. Die polnische Regierung reagierte pikiert.

EU erhöht Druck auf Polen im Rechtsstaat-Verfahren SN/APA (AFP)/BARTOSZ SIEDLIK

Die EU-Kommission forderte, dass die drei Richter, die von der Vorgängerregierung im Oktober ernannt wurden, ihre Posten antreten müssten. Zudem sollten Urteile veröffentlicht und umgesetzt werden, um sicherzustellen, dass die Entscheidungen des Gerichts nicht von einem anderen Staatsorgan abhängig seien. Die EU-Behörde nannte dabei vor allem eine Entscheidung des Gerichts, welche die Justiz-Reformen der Regierung als nicht verfassungskonform ansieht. Urteile des polnischen Verfassungsgerichts treten erst dann in Kraft, wenn sie veröffentlicht werden. Die Ergebnisse der sogenannten Venedig-Kommission des Europarats vom März müssten außerdem vollständig beachtet werden, forderte die Brüsseler Behörde.

Das polnische Parlament hatte am Freitag Änderungen zur Ernennung von Richtern am Verfassungsgericht verabschiedet, welche die Reformen vom Dezember abmildern sollten. Die EU-Kommission hatte bereits durchblicken lassen, dass die neuen Maßnahmen weitere Fragen aufwerfen würden.

Das polnische Außenministerium hielt dagegen, dass die Reformen beim Verfassungsgericht Lösungen enthielten, die im Rahmen der europäischen Standards seien. Innenminister Mariusz Blaszczak sagte: "Ich bin erstaunt über die Entscheidung der Europäischen Kommission, die die Mitgliedstaaten eher unterstützen sollte." Er fügte hinzu, die Kommission habe "offenbar die Lehren aus dem Brexit nicht gezogen" und sollte sich lieber mit dem "Kampf gegen den Terrorismus" befassen.

Die EU-Kommission hatte Anfang des Jahres erstmals ein Verfahren gegen ein Mitgliedsland wegen möglicher Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit eröffnet und dabei auch auf die Reformen am Verfassungsgericht verwiesen. Am Ende des Verfahrens, das sich womöglich noch Jahre hinzieht, kann theoretisch der Entzug der polnischen Stimmrechte im EU-Rat drohen. Dafür ist allerdings die Zustimmung aller anderen EU-Staaten notwendig. Ungarn hatte bereits angekündigt, sich auf die Seite Polens zu stellen.

Die Defizitsünder Spanien und Portugal sollen unterdessen nach dem Willen der EU-Kommission vorerst von Geldbußen verschont bleiben. Die Brüsseler Behörde verzichtete am Mittwoch darauf, Strafzahlungen vorzuschlagen. Diese können theoretisch bis zu 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen.

Die EU-Kommission verzichtet auf Geldstrafen gegen Spanien und Portugal wegen jahrelanger übermäßiger Haushaltsdefizite. Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen und sozialen Lage in beiden Ländern habe sich die Behörde entschieden, dem EU-Rat keine Bußen zu empfehlen, sagte der für den Euro zuständige Vizepräsident der Kommission, Valdis Dombrovskis, am Mittwoch.

Quelle: Apa/Ag.

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