Weltpolitik

EU finanziert Waffen und Ausrüstung für die Ukraine

Die EU wird eine halbe Milliarde Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen. Darauf haben sich die ständigen Vertreter der 27 Mitgliedstaaten in Brüssel am Sonntagabend geeinigt, wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell berichtete. Österreich enthielt sich bei dem Beschluss und will anders als andere EU-Staaten auch selbst keine Waffen an die Ukraine liefern.

EU-Außenbeauftragter Borrell präsentierte historischen Beschluss SN/APA/AFP/POOL/STEPHANIE LECOCQ
EU-Außenbeauftragter Borrell präsentierte historischen Beschluss

Von den 500 Millionen Euro sollen laut Borrell 450 Millionen für Waffenlieferungen und 50 Millionen für andere Ausrüstung bereitgestellt werden. Das Geld wird den Planungen zufolge aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität kommen. Sie ist ein neues Finanzierungsinstrument der EU, das auch genutzt werden kann, um die Fähigkeiten von Streitkräften in Partnerländern zu stärken. Für den Zeitraum von 2021 bis 2027 ist die Friedensfazilität mit rund fünf Milliarden Euro ausgestattet.

Nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist es das erste Mal, dass die Europäische Union den Kauf und die Lieferung von Waffen und anderen Ausrüstungsgegenständen an ein Land finanziert, das angegriffen wird.

Zudem wurde den Angaben zufolge eine Einigung auf Sanktionen gegen russische Oligarchen erzielt. Die Sanktionen gegen die Oligarchen sollen vor allem ermöglichen, deren in der EU vorhandenen Vermögenswerte einzufrieren. Namen wurden zunächst nicht genannt. Eine endgültige Verständigung auf neue Sanktionen gegen die russische Zentralbank wurde für den späten Sonntagabend erwartet.

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) stellte am Sonntagabend klar, dass Österreich - anders als etwa auch das bündnisfreie Schweden - keine Waffen an die Ukraine liefern werde. Es gebe diesbezüglich "Handlungsschranken" aufgrund der militärischen Neutralität, sagte Tanner in der ORF-Sendung "Im Zentrum". Österreich helfe aber mit humanitärer Unterstützung und Wirtschaftshilfe, betonte sie.

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hatte zuvor der APA in Bezug auf die anstehende Entscheidung über Waffenlieferungen gesagt, Österreich als neutraler Staat werde "aus Solidarität zu EU, diesen Beschluss nicht blockieren, sondern sich konstruktiv enthalten" Man sehe ein, "dass die EU diesen Schritt fasst, und damit nicht nur mit Sanktionen und Worten, sondern auch faktisch den Ukrainern unter die Arme greifen will".

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