Weltpolitik

EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei gerät ins Wanken

Nach dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei gerät das Flüchtlingsabkommen mit der EU zunehmend ins Wanken. Ein Sprecher der EU-Kommission wies am Dienstag Vorwürfe des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zurück, die Europäische Union sei beim Flüchtlingspakt wortbrüchig. Indes ging die Verhaftungswelle in der Türkei weiter, erstmals wurden zwei Offiziere im Ausland festgenommen.

EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei gerät ins Wanken SN/APA (AFP)/ADEM ALTAN
Wachsendes Spannungsverhältnis zwischen der Türkei und der EU.

"Die europäischen Regierenden sind nicht aufrichtig", sagte Erdogan am Montagabend in einem ARD-Interview. Die EU habe ihre finanziellen Versprechen zur Unterstützung der rund drei Millionen syrischen Flüchtlinge in der Türkei bisher nicht gehalten. "Drei Milliarden waren zugesagt", doch seien bisher nur symbolische Summen von ein bis zwei Millionen Euro eingetroffen.

"Wir stehen zu unserem Versprechen. Aber haben die Europäer ihr Versprechen gehalten?", fragte Erdogan. Das im März geschlossene Abkommen sieht vor, dass die Türkei alle auf den griechischen Ägäis-Inseln ankommenden Flüchtlinge zurücknimmt, deren Asylantrag in Griechenland abgelehnt worden ist. Im Gegenzug sagte die EU zu, für jeden zurückgenommenen Syrer auf legalem Weg einen anderen syrischen Flüchtling aus der Türkei aufzunehmen. Zudem versprach die EU Hilfszahlungen von drei Milliarden Euro zur Versorgung syrischer Flüchtlinge in der Türkei.

Die EU-Kommission wies die Vorwürfe Erdogans zurück. Die Angaben seien "nicht wahr", sagte der Kommissionssprecher in Brüssel. "Die EU respektiert ihre Verpflichtungen." Nach Kommissionsangaben wurden bisher 105 Millionen Euro zur Versorgung von Flüchtlingen in der Türkei ausgezahlt. Rund 740 Millionen Euro an Hilfsgeldern seien bereits freigegeben, erklärte ein Sprecher der EU-Kommission am Dienstag in Brüssel. Bis Ende des Monats werde die Summe um 1,4 Milliarden Euro auf rund 2,15 Milliarden Euro steigen.

EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn wies die jüngsten Aussagen Erdogans, wonach im Rahmen des Flüchtlingsdeals nur ein bis zwei Millionen von zugesagten drei Milliarden Euro geflossen seien, scharf zurück. "Das ist schlicht und einfach falsch. Wir haben schon über 100 Millionen Euro gezahlt", betonte Hahn am Dienstag im ORF-Mittagsjournal. Bis Ende des Sommers werde man über eine Größenordnung von 2,1 Mrd. Euro Bescheid wissen, "wo und wie dieses Geld einzusetzen ist".

Angesprochen auf die von der Türkei gewünschte Visaliberalisierung, sagte der Kommissar, "das hängt von der Türkei ab". Es gebe derzeit "täglich eine Dynamik, die schwer vorhersehbar ist, wann und ob die Kriterien seitens der Türkei erfüllt werden".

Wie lange die EU noch zuschauen werde, jährlich 600 Millionen Euro aus dem EU-Budget an die Türkei zu senden, um das Land beitrittsfit zu machen? - Hahn: "Es gibt aufrechte Beschlüsse von uns, mit der Türkei ergebnisoffen zu verhandeln. Nun gibt es aktuelle Ereignisse, die uns mit allergrößter Sorge erfüllen. Es hat den Putsch gegeben, aber was hinterher passiert ist, gibt uns zur größten Sorge Anlass, wenn in unverhältnismäßig hoher Zahl Personen aus unterschiedlichsten Bereichen der Gesellschaft verhaftet werden".

"Einhelligkeit und Klarheit" herrscht laut Hahn darüber, dass bei Einführung der Todesstrafe die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu Ende sind. "Der Punkt ist nicht suspendierbar. Die Einführung der Todesstrafe wäre das Ende jeglicher Verhandlungen, mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen". Ob die Türkei überhaupt noch in die EU will? - Hahn: "Das ist eine gute Frage". Ein Wort der Bekenntnis würde hier vieles erleichtern.

Erdogan hatte seine Forderung erneuert, die Todesstrafe wieder einzuführen. "Wenn wir uns in einem demokratischen Rechtsstaat befinden, hat das Volk das Sagen. Und das Volk, was sagt es heute? Sie wollen, dass die Todesstrafe wieder eingeführt wird", sagte er. Er argumentierte, nur in Europa gebe es keine Todesstrafe. "Ansonsten gibt es sie fast überall."

Seit dem Putschversuch gibt es in der Türkei eine Entlassungs- und Verhaftungswelle. Nach Regierungsangaben wurden bereits mehr als 13.000 Menschen festgenommen. Am Dienstag wurde die Journalistin Nazli Ilicak bei einer Verkehrskontrolle in der südwestlichen Region Bodrum verhaftet, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete.

Die Journalistin, die von 1999 bis 2001 im türkischen Parlament saß, war 2013 von der regierungsfreundlichen Zeitung "Sabah" entlassen worden, weil sie mehrere Minister kritisiert hatte, die in einen Korruptionsskandal verwickelt waren. Die türkische Staatsanwaltschaft hatte am Montag Haftbefehle gegen insgesamt 42 Journalisten ausgestellt.

Am Dienstag wurden erstmals zwei hochrangige türkische Militärvertreter im Ausland festgenommen. Der Kommandant der türkischen Truppen in Afghanistan, Cahit Bakir, und Brigadegeneral Sener Topuc wurden am Flughafen von Dubai festgenommen, wie Anadolu meldete.

Putschisten aus den Reihen der Streitkräften hatten die Bosporus-Brücke in der Nacht vom 15. auf den 16. Juli mit Panzern besetzt und das Feuer auf Zivilisten eröffnet. Der Putschversuch kostete mindestens 270 Menschen das Leben. Zum Gedenken an die Opfer soll daher die Verbindung zwischen der europäischen und die asiatischen Seite Istanbuls den Namen "Brücke der Märtyrer des 15. Juli" tragen.

Der Fokus der Maßnahmen gegen mutmaßliche Unterstützer des Putsches lag am Dienstag auf der Religionsbehörde. Sie entließ 620 Mitarbeiter. Insgesamt mehr als 1.100 seien bisher entlassen worden, darunter Prediger und Koran-Lehrer, teilte die Behörde mit. Der Prediger Fethullah Gülen gilt der Regierung als Drahtzieher des Aufstandes. Die große Mehrheit der Türken teilt nach einer Umfrage diese Ansicht. Der in den USA lebende Gülen bestreitet die Vorwürfe. Seit dem Putschversuch wurden über 60.000 Militärangehörige, Beamte, Lehrer und andere Staatsbedienstete entlassen, versetzt oder festgenommen.

Unterdessen wurde bekannt, dass sich Erdogan am 9. August in St. Petersburg mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin trifft. Das russisch-türkische Verhältnis war durch den Abschuss eines russischen Kampfjets durch die türkische Luftwaffe Ende November in eine schwere Krise geraten. In den vergangenen Wochen näherten sich Ankara und Moskau aber wieder an.

Quelle: Apa/Dpa/Ag.

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